Antrag zum Austritt aus dem RVR „Falschspielerei“

Antragsteller unterschlagen Leistungen des RVR für Kreis Wesel – Rechnung unseriös

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beruht der Antrag zum Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR auf glatten Falschdarstellungen. In der Begründung ihres Antrages sprechen die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP von jährlich 5,7 Mio. Euro an Kosten für den RVR, die der Kreis über die Kreisumlage aufzubringen hat. Sie verschweigen aber die Leistungen des RVR für den Kreis, die bei einem Austritt wegfallen würden.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Der Antrag der drei Fraktionen ist politische Schaumschlägerei mit Blick auf die Landtagswahl und in der Begründung schlichte ‚Falschspielerei‘. Denn wenn man der Verbandsumlage die Leistungen des RVR für den Kreis Wesel gegenüberstellt, kommt man schon bei einem Teil der Positionen auf einen viel höheren, für den Kreis positiven Betrag. Oder wollen die Antragsteller, dass der Kreis das Naturforum Bislicher Insel, die Xantener Südsee einfach schließt und die Waldgebiete des RVR im Kreis Wesel verrotten lässt? Der RVR darf Einrichtungen oder auch Wälder nur im Verbandsgebiet besitzen bzw. betreiben. D.h. der Kreis müsste die Einrichtungen des RVR im Kreis Wesel übernehmen, einschließlich der Waldgebiete. Das kostet und zieht erhebliche Folgekosten nach sich.“

Eine Übersicht der Verwaltung des RVR bestätigt diese Aussagen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Das Freizeitzentrum Xanten an der Xantener Südsee erhielt allein 2021 einen Gesellschafterzuschuss von 294.000 Euro, einen Corona-Sonderzuschuss von 243.000 Euro plus einen Investitionskostenzuschuss von 140.000 Euro, insgesamt also 677.000 Euro. Für die Bewirtschaftung der 3.500 ha Wald- und Haldenflächen gibt der RVR im Kreis Wesel abzüglich der Erträge jährlich ca. 380.000 Euro aus. Allein in den Erhalt des Forsthofes Üftermark in Schermbeck sind im letzten Jahr 1,1 Mio. Euro an Investitionen geflossen. In die Gestaltung des Naturforums Bislicher Insel wird der RVR in den kommenden zwei Jahren 4,9 Mio Euro investieren. Hinzu kommen Rad- und Wanderwege, die Mitfinanzierung der Internationalen Gartenausstellung 2027 und vieles mehr.

Wolfgang Freye weiter: „Es ist schon ein starkes Stück, sich über die Folgen der Entscheidung zu einem Austritt aus dem RVR überhaupt nicht zu äußern. Hinzu kommt, dass eine Mehrheit für den Austritt aus dem RVR praktisch nur mit den vier für die rechtsextremistische AfD gewählten Mitgliedern des Kreistages zustande kommen kann – und selbst das nur, wenn wenigstens eins der 23 Kreistagsmitglieder von SPD und DIE LINKE fehlt. Angesichts dieser Gemengelage könnte man doch wenigstens von den Grünen erwarten, dass sie ihre Unterstützung des Antrages zurückziehen. Das sollten sie jedenfalls dringend überlegen!“