Die Linke zu Lösungen bei Fahrverboten

A40-Deckel langfristig keine Maßnahme

Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt das Engagement der SPD für einen Deckel über der A40 in Frohnhausen und Holsterhausen. Der Rat hat die Forderung nach einem Deckel erst in seiner letzten Sitzung in einem Antrag aller Fraktionen bekräftigt.

„Man sollte jedoch nicht so tun, als wenn der Deckel eine ‚Sofortlösung‘ gegen Stickoxyd und ein drohendes Fahrverbot wäre. Anscheinend weiß der SPD-Unterbezirksvorstand auch wieder nicht, was die Ratsfraktion tut. Ein 365 Euro-Jahresticket und ähnliche Maßnahmen hat die Ratsfraktion in der seit mehr als zwei Jahren laufenden Debatte um Verbesserungen für Bus und Bahn jedenfalls stets abgelehnt. Noch in der letzten Ratssitzung hat die GroKo einen Antrag der Ratsfraktion Die Linke weggestimmt, in dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte, Übergangs- und Ausnahmeregeln für mögliche Fahrverbote vorzubereiten, um soziale Härtefälle für z.B. kleinere Handwerksbetriebe zu vermeiden. Jetzt fordert Thomas Kutschaty als Unterbezirksvorsitzender genau das – das hätte er mal früher sagen sollen“, so Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungsausschuss.
Recht schnell und preiswert umgesetzt werden könnten nach Meinung von Die Linke eigene Busspuren auf Ausfallstraßen wie der Gladbecker oder der Alfredstraße. Das soll den ÖPNV erheblich beschleunigen und attraktiver gestalten. Auch das haben CDU und SPD erst in der letzten Ratssitzung abgelehnt.

„Sobald Bus, Bahn und Radverkehr gegenüber dem Autoverkehrs begünstigt werden sollen, tritt die GroKo auf die Bremse“, so Wolfgang Freye. „So wird das nichts mit der Verkehrswende, die wir dringend brauchen.“