Zahl der Sozialwohnungen sinken dramatisch

42,6% Mietsteigerung

Besorgniserregend hält die Ratsfraktion den aktuellen Bericht der Verwaltung zum „Wohnungsmarkt in Essen 2024“. Danach sind die Mieten in Essen in den zehn Jahren von 2013 bis 2023 bei Wiedervermietungen um 42,6 % gestiegen! Bei Neubauten um 42,2 %. Der Median lag bei Wiedervermietungen 2013 bei 5,84 Euro, 2023 bei 8,33 Euro und bei Neubauten bei 9,00 Euro bzw. 12,80 Euro. Hinzu kommt noch die Steigerung der „zweiten Miete“, der Betriebskosten, allein seit 2020 um 14 Prozent!

Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungs- und Bauausschuss:
„Die Mieten und die Nebenkosten, insbesondere die Heizkosten, sind damit Preistreiber. Denn die Preise insgesamt stiegen von 2013 bis 2023 ‚nur‘ um 24,6 %. Mit den Steigerungen liegt Essen zwar nicht auf Berliner Niveau, wo die Mieten im gleichen Zeitraum um 100 % stiegen, trotzdem werden sie für immer mehr Menschen zum Problem. Die Stadt könnte durch eine Forcierung des Sozialwohnungsbaus wenigstens etwas entgegensteuern, Schwarz-Grün will jedoch den Allbau weiter schröpfen und immer noch keine verbindliche Quote festlegen, wie sich in der letzten Sitzung des Planungsausschusses wieder gezeigt hat.“
2023 hat es zwar einen leichten Zuwachs von 131 Wohneinheiten bei den öffentlich geförderten Mietwohnungengegenüber dem Vorjahr gegeben. Wegen des Wegfalls der Bindungsfristen erwartet die Verwaltung jedoch einen Rückgang des Bestandes von 17.760 Wohneinheiten um mehr als die Hälfte bis 2035. Alle Großstädte haben seit Jahren verbindliche Quoten für den geförderten Wohnungsbau von meist um die 30 Prozent festgelegt. Hamm will jetzt 35 Prozent einführen, Aachen hat eine Quote von 40 Prozent, Bonn 50 Prozent. Auch in weiteren Städten werden Erhöhungen diskutiert.

„Die Probleme sind lange bekannt, es gibt kein ‚Erkenntnisproblem‘, aber die schwarz-grüne ‚Gestaltungskoalition‘ und die Stadtspitze weigern sich zu handeln,“ so Wolfgang Freye weiter. „Das städtische Wohnungsbauunternehmen Allbau muss in den nächsten beiden Jahren wieder eine relativ hohe Gewinnabgabe von 14 Mio. Euro an die Stadt abführen, statt ihm mehr Spielraum für den Sozialwohnungsbau zu lassen. Eine verbindliche Quote lehnt Schwarz-Grün ab. Dabei hatte Essen 2023 bei der Bewilligung von Fördermitteln für neue Wohnungen im geförderten Wohnungsbau im letzten Jahr im Regierungsbezirk Düsseldorf die ‚rote Karte‘ mit gerade mal 28 Bewilligungen. In ganz NRW stand sie mit 28 Bewilligungen auf Platz 49 der 53 Kreisfreien Städte und Landkreise in NRW. Der ‚Markt‘ richtet die Probleme offensichtlich nicht.“