Paukenschlag schon vor der Konferenz
Gericht öffnet den Einzelhandel in NRW ohne Beschränkungen
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- Dürfen wieder öffnen, ohne Beschränkungen
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Gerichtsurteil in Münster öffnet den Einzelhandel ohne Beschränkungen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt.
Ab sofort gelte im gesamten Einzelhandel in NRW keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch die Terminbuchung entfalle.
Die Beschränkungen verstoßen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht.
Das Land NRW überschreitet seinen Spielraum, da ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Buchhandlungen, Gartenmärkte dürfen mit ihrem gesamten Sortiment betrieben werden, Modeshops oder Elektronikmärkte nicht.
Die Elektronikkette Media Markt hatte in Münster geklagt und nun teilweise Recht bekommen.
Jedoch hat das Land NRW, kurzfristig die Möglichkeit eine Neuregelung zu treffen. Diese darf keine unzulässigen Differenzierungen enthalte.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Einzelhändler wieder alle ab sofort im "Geschäft"
Autor:Thomas Umbehaue aus Essen-Süd | |
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