Bald Shopping-freie Zone? Marc Heistermann (Einzelhandelsverband) sprach mit dem Stadtspiegel über die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage

Es war ein Urteil mit Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Montag der vergangenen Woche in einem Eilverfahren, dass keiner der 28 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr genehmigt werden darf. Bereits am Freitag davor hatte das Gericht im Rahmen eines sogenannten Erörterungstermins klar gemacht, dass unter den gegebenen Bedingungen und der bestehenden Gesetzeslage, mit einer Genehmigung nicht zu rechnen sei. „Überrascht hat mich das nicht“, bestätigt auch Marc Heistermann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ruhr. Mit dem Stadtspiegel sprach er über die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage und mögliche Konsequenzen des aktuellen Urteils.

VON JULIA COLMSEE

Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V., einer von insgesamt 12 Regionalverbänden in Nordrhein-Westfalen, ist die Interessenvertretung der Betriebe des Einzelhandels in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen. Die generelle Regelung der Ladenöffnungszeiten und die gesetzlich verankerte Sonntagsruhe gehören für Geschäftsführer Marc Heistermann rein thematisch momentan zu den Dauerbrennern. Können wir denn 2017 noch damit rechnen, den Sonntag zum gemütlichen Einkauf nutzen zu können? „Wissen Sie, ich bin ja von Hause aus Optimist - und hoffe sehr auf weitere Gespräche. Rein rechtlich gesehen sind wir mit dem Thema allerdings durch.“
Dabei hätten eigentlich alle Beteiligten mit der „alten“ Regelung aus dem Jahr 2015 gut leben können, findet Heistermann. „Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2015 ein richtungsweisendes Urteil gesprochen - Stichwort ‚Anlassbezug‘. Ein verkaufsoffener Sonntag ist nur noch dann zulässig, wenn eine Veranstaltung im Mittelpunkt steht. Das Öffnen der Läden und das finanzielle Interesse dürfen nicht die Hauptrolle spielen. Maximal elf verkaufsoffene Sonntage sind pro Gemeinde zulässig - in Essen außerdem maximal vier pro Stadtteil. In der Vergangenheit wurden gemeinsam mit den Vertretern der Werbegemeinschaften hier gute Lösungen gefunden. Und jetzt das vorläufige Aus - schade für alle Beteiligten!“
Die für einen verkaufsoffenen Sonntag in Zukunft geltenden Rahmenbedingungen seien nicht wirklich zu erfüllen, so Heistermann weiter. „Genau genommen dürften die öffnenden Geschäfte beispielsweise dann nur noch Artikel verkaufen, die mit dem eigentlichen Anlass in Einklang stehen. Das hieße beispielsweise für das Heisinger Wottelfest nur noch Möhren oder beim Sonnenblumenfest in Kupferdreh nur noch Sonnenblumen. Auch dürften nur noch Geschäfte öffnen, die unmittelbar an das Fest angrenzen. Weiter sollte zu belegen sein, dass die Besucher des Festes in ausreichender Zahl und in erster Linie des Ereignisses wegen - nicht wegen der geöffneten Geschäfte - den Stadtteil besuchen!“ Und - ganz wichtig - die Veranstaltung dürfe nicht durch die Geschäftsinhaber organisiert oder gefördert werden, die finanziell von den Öffnungszeiten einen Profit erwarten könnten! „Das wird mehr als schwierig!“
Und die Konkurrenz schläft nicht! Niederländische Städte wie Venlo und Roermond werben ganz offen mit dem Slogan „Sieben Tage in der Woche geöffnet“. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich unsere Nachbarn jetzt die Hände reiben und sich auf neue Kunden freuen!“
Auch für Online-Anbieter ein positives Urteil. „Wir plädieren doch alle für für einen Einkauf vor Ort - das wichtige Thema Nahversorger - und schieben ihnen dann geschäftlich den Riegel vor. Das kann nicht das richtige Signal sein, finde ich. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich so manch’ ein Fest ohne die Unterstützung des Handels schwer tun wird - sowohl organisatorisch, als auch finanziell. “
Klarheit in der verfahrenen Lage könnte nur eine generelle Neuregelung auf Basis eines überarbeiteten Gesetzes bringen, glaubt Marc Heistermann. Weitere Gespräche mit Verdi und der Stadt Essen hält er trotz der eindeutigen Rechtslage für wichtig. „Wie gesagt - ich bin Optimist. In Oberhausen haben wir auch eine Regelung gefunden. Vier verkaufsoffenen Sonntagen hat Verdi hier nach intensiver Prüfung zugestimmt. Einige Weitere durchlaufen noch den Prüfprozess. Vielleicht können wir für Essen etwas Ähnliches erreichen. Wir sind auf jeden Fall immer gesprächsbereit!“