Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 20. April - Laschet stellt Bund-Länder-Beschluss vor

Update: Kleine Geschäfte und Buchläden öffnen wieder, Schulen und Kitas erst ab 4. Mai

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen.

NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20. April wieder öffnen. Das gilt zum Beispiel für Buchhändler, Fahrrad- und Autohändler. Friseure sollen ab dem 4. Mai folgen. "Es kehrt wieder Leben in die Wirtschaft zurück", kündigte Laschet an. Bedingung für das Öffnen sind aber starke Auflagen. So müssen Abstands- und Hygieneregeln streng eingehalten werden und es muss Zutrittsbeschränkungen geben.

Vorbereitung auf Abi-Prüfungen ab Montag

Auch die Schulen sollen den Betrieb wieder schnell aufnehmen. Bereits in der Woche nach den Osterferien geht es laut Laschet mit den Prüfungsvorbereitungen für Abiturienten und die Schüler weiter, die mit der Mittleren Reife abschließen. Die Prüfungen sollen dann, wie geplant, ab dem 12. Mai stattfinden. Ab dem 4. Mai sollen auch die Schüler der allgemein- und berufsbildenden Schulen wieder Unterricht haben. Aufgabe der Kultusminister ist es, bis zm 29. April Konzepte vorzulegen, die aufzeigen, wie unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen unterrichtet werden kann. In den Kindertagesstätten soll die Notfallbetreuung ausgedehnt werden. Auch hier ist die Öffnung zum 4. Mai vorgesehen.

Laschet sagte, dass er in den nächsten Tagen das Gespräch mit Kirchen und weiteren Glaubens- und Religionsgemeinschaften suche wolle. Dabei setze er darauf, dass diese wie bisher eigene Lösungsvorschläge unterbreiten, die das Ausüben des Glaubens möglich machten.

Keine Bundesligaspiele mit Publikum

Weitere Lockerungen sind zunächst nicht geplant. Großveranstaltungen wie Konzerte bleiben bis Ende August verboten. Das gilt auch für Schützenfeste. Mit Blick auf Spiele der Fußball-Bundesliga gab Laschet zu Protokoll: "Es wird in dieser Saison keine Spiele mit Publikum mehr geben."

Update 16.4., 15.15 Uhr: Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat soeben bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf bestätigt, dass gastronomische Betriebe mindestens bis zum 4. Mai geschlossen bleiben. Eine Öffnung vorher sei "nicht vorstellbar". Möbel- und Einrichtungshäuser dürfen dagegen auch dann ab Montag, 20. April, wieder öffnen, wenn die Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zur Begründung sagte Laumann: "62 Prozent der in Deutschland verkauften Küchen werden in Westfalen produziert. An der Öffnung der Einrichtungshäuser haben wir ein klares wirtschaftliches Interesse." Deshalb würde NRW hier ausscheren und eine Sonderlösung im Bund gehen.

Auch zum Betrieb von sogenannten Shopping Malls äußerte sich Laumann. Die dürfen ohnehin öffnen, würden jetzt aber verschärft darauf hingewiesen, dass Mindestabstände auf den Wegen und Fluren genauso eingehalten werden müssen wie Hygienevorschriften. Laumann: "Wir wollen, dass die Gemeinschaftsflächen wie früher zum Verweilen einladen." Alles Notwendige würde in der Verordnung geregelt, die ab Montag in Kraft tritt und die bisherige Verordnung ablöst.