Unterbringung von Flüchtlingen: Von neuen, alten Bauplänen bis zur alternativen Nutzung der Mietobjekte

Auf kommunaler Ebene gibt es eine spürbare Entlastung, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht. Dennoch will man in der Stadtverwaltung auch für künftige Asylbewerberströme gewappnet sein. Konfliktherde gibt es schließlich auf der Welt genug. Diskutiert wird aber in Bezirksvertretungen und Ausschüssen, wo und wie Plätze wegfallen bzw. Baupläne aufgelegt werden können. Das betrifft auch Haarzopf, Schuir und Holsterhausen.

Heftige Proteste gab es, als Flächen am Spielkampsweg in Haarzopf und an der Wallneyer Straße in Schuir 2015 für Neubebauung ins Gespräch kamen. Anwohnern, die sich dagegen wehrten - in Haarzopf mit einem Protestzug samt Traktoren, in Anspielung auf die derzeit landwirtschaftlich genutzten Bereiche - ging es darum, eine Bebauung generell zu verhindern, ob nun mit Flüchtlingsunterkünften oder allgemeinen Wohnhäusern.
Wer die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung liest, sieht, dass die Baupläne keineswegs gestorben sind. Vielmehr heißt es, diese bis auf weiteres zurückgestellten Flächen sollen - zusammen mit neun anderen - "einer strukturierten Analyse unterzogen werden, auf deren Grundlage dann eine städtebauliche Entwicklung vorgelegt werden soll". Ergebnisse will man bis zum kommenden Frühjahr präsentieren.

Über Mietverträge neu nachdenken

Neu nachgedacht wird auch in Bezug auf angemietete Gebäude, für die das ehemalige Kloster am Schuirweg, dessen über 500 Plätze seit Mai kaum belegt sind, ein Beispiel ist. Der Mietvertrag wurde dort - wie an der Klinkestraße in Bergerhausen - für einen langen Zeitraum (mindestens 15 Jahre) abgeschlossen, doch das soll einer eventuellen Neuplanung nicht im Wege stehen. Die Verwaltung möchte prüfen, "ob und wie die angemieteten Objekte ... abgemietet oder auch für andere Bedarfe der Stadtverwaltung oder Beteiligungsunternehmen nutzbar gemacht werden können." In die Prüfung sei ebenso die Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs einzubeziehen.
Völlig unklar ist, wie es an der Planckstraße weitergeht. Das Holsterhauser Zeltdorf ist längst einer festen Bebauung mit Unterkünften für Asylbewerber gewichen. Eine Renaturierung war angedacht, ist aber nie beschlossen worden. Eine rechtliche Verpflichtung dazu, so betont man in der Verwaltung, bestehe auch nicht. Und die Finanzierbarkeit solcher Renaturierungen sei sogar im Rahmen der Grünen Hauptstadt nicht machbar gewesen.

Keine Idee bisher für die Planckstraße

Nicht mal alternative Lösungen, die nun für diese Ex-Zeltstandorte erarbeitet werden sollen, zeichnen sich bisher an der Planckstraße ab. Dort soll "erst einmal der Status quo beibehalten" werden.