Bebauungsplanverfahren ehemaliger Güterbahnhof Rüttenscheid

Tierschutz Essen kämpft für Bürgerbeteiligung in Rüttenscheid

In der aktuellen Sitzung des ASPB - Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen der Stadt Essen - wurde erneut streitig diskutiert zur Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße", bei dem es konkret um die abschließende Neuordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid geht.

Hierzu haben die Ratsgruppen Tierschutz und Die Partei sowie die Ratsfraktion Die Linke einen gemeinsamen Antrag gestellt. Holger Ackermann, sachkundiger Bürger für Tierschutz Essen im Stadtplanungsausschuss und Autor des Antrages: 
"Unser Antrag, der sich auf eine Gesamtbetrachtung des Geländes unter Einbeziehung der Situation in Rüttenscheid und eine intensive Bürgerbeteiligung ausrichtet, wurde auch von SPD und EBB unterstützt, abgelehnt jedoch durch die Mehrheit von CDU und Grünen. Auch die FDP stimmte gegen unser Gesamtkonzept mit Bürgerbeteiligung."

Ablehnung durch Grüne unverständlich - Position aus Kommunalwahlkampf gekippt?
Die Begründung für die Ablehnung durch CDU/Grüne lautete sinngemäß: "Der Antrag geht nicht weit genug." Eine erstaunliche 'Begründung' der Antragsablehnung, erfolgte doch keinerlei Ausführung, was denn an dem Antrag fehlt. Auch sind Grüne und CDU bislang einen eigenen Antrag zu diesem Bauvorhaben vollständig schuldig geblieben, obwohl sie diesen bereits für die Maisitzung des Ausschusses angekündigt hatten. Eine Begründung oder Erläuterung inhaltlicher Art folgte nicht. Die Grünen hatten sich noch im Kommunalwahlkampf 2020 ähnlich der Tierschutzpartei positioniert.

Bedeutung der Fläche für Rüttenscheid
"Wir sind der festen Meinung, dass diese Fläche eine sehr große Bedeutung für Rüttenscheid besitzt. Bevor hier mit Stückwerk Zug um Zug eine komplette Bebauung der Flächen erfolgt, MUSS der Stadtteil, die Bürgerschaft, müssen die Vereine Teil einer neuen nachhaltigen Lösung sein", so Holger Ackermann als sachkundiger Bürger von Tierschutz Essen.

Sitzung der Bezirksvertretung am 26.8. - Beratung des Antrages von Tierschutz/PARTEI/Linke
Am Donnerstag, den 26.08., tagt die Bezirksvertretung II (Rüttenscheid, Stadtwald, Rellinghausen und Bergerhausen) im Ratssaal, und befasst sich ebenfalls mit diesem Antrag. Dort können BürgerInnen Fragen an die Anwesenden BV-Mitglieder richten. Unterstützung von Seiten der RüttenscheiderInnen ist sehr willkommen.

Termin: Do. 26.08.,17.30h, Rathaus, bitte 3G beachten.