Thomas Kutschaty (SPD): „Ein guter Tag für die Demokratie“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 20.12.2019 über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden und haben den schweren Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewandt. BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“

Auch der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Holsterhausen, Benno Justfelder, freut sich über das Urteil aus Münster: „Mit der Verfassung darf nicht des puren Machterhalts willen gezockt werden. Der schwarz-gelben Landesregierung sind von den Verfassungsrichtern jetzt die Leviten gelesen worden.“