Streit zwischen Verkehrsminister und OB Paß wegen Flughafen-Ausstieg - Schmutzler-Jäger: OB Paß muss endlich eigene Ausstiegsstrategie darlegen

Anlässlich des Streits zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Frage der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Oberbürgermeister Paß muss endlich seine Lethargie bei der Umsetzung der langjährigen Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim aufgeben. Statt sich in einen unnötigen und vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit mit dem Land in der Frage der Zulässigkeit eines Austritts des Landes aus der Flughafengesellschaft zu begeben, sollte Paß endlich seine Strategie zur Schließung des Flughafens darlegen. Bislang wurden vom OB nur Bedenken vorgetragen, was angeblich alles nicht geht. Es fehlt dagegen jede Initiative seitens der Stadt, wie ein Weg des Ausstieges im Einvernehmen aller drei Gesellschafter beschritten werden kann. Durch dieses Nichtstun hat OB Paß den jetzigen Streit mit Verkehrsminister Groschek provoziert und sich in die Situation eines Getriebenen manövriert.

Wir bemängeln auch die fehlende Einbindung der Politik beim Agieren der Stadtverwaltung in der Gesellschafterversammlung des Flughafens. Wir erwarten nun, dass OB Paß endlich seine Geheimniskrämerei aufgibt und alle Fraktionen über sein weiteres Vorgehen informiert.“

Fragen-Katalog zum Flughafen-Ausstieg im Finazausschuss eingereicht

Die grüne Ratsfraktion wird das Thema Flughafen-Ausstieg auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Essen am 16. September 2014 setzen und hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht.

Die Verwaltung wird dort gebeten, folgende zu beantworten:

1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Essen im Hinblick auf die Austrittserklärung des Landes aus der Flughafengesellschaft Flughafen Essen/Mülheim GmbH (FEM)?

2. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat in seinem Schreiben an Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld vom 12.08.2014 nochmals betont, dass er die Austrittserklärung des Landes aus der FEM ( Flughafen Essen/ Mülheim GmbH) zum Jahresende als wirksam ansieht (Das an Oberbürgermeister Reinhard Paß gerichtete Schreiben zum gleichen Thema, das den Fraktionen der Stadt Essen anders als in Mülheim aber nicht zur Verfügung gestellt wurde, müsste die gleiche Aussage enthalten.) Plant die Stadt Essen, die Wirksamkeit des Austrittes vor Gericht anzufechten? Strebt die Stadt Essen eine gemeinsame Klage zusammen mit der Stadt Mülheim an der Ruhr in dieser Frage an?

3. Stützt die Stadt Essen seine Rechtsauffassung, dass die Austrittserklärung des Landes nicht rechtmäßig und die Kündigung damit unwirksam war, alleine auf das vom Rechtsamt erstellte Kurzgutachten?

Zur Wirksamkeit der Ausstritterklärung des Flughafengesellschafters Land NRW

Minister Groschek schreibt in seinem Schreiben vom 12.08.2014 an Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: „Was die Wirksamkeit meiner Austrittserklärung betrifft, erlaube ich mir auf den Gutachter zu verweisen, der im Rahmen eines Ergänzungsauftrags auch die Frage der Ausstiegsmöglichkeiten der Mitgesellschafter bzw. der Einstellung der Zahlungen für Verlustausgleiche geprüft und für die Mitgesellschafter das Bestehen dieser Rechte bestätigt hat. Zwar wurden diese Passagen auf Ihren Wunsch aus der Endfassung des Gutachtens wieder gestrichen, dennoch liegt uns allen diese Stellungnahme des Gutachtens vor.“ Warum hat die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht über die Existenz einer solchen ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme informiert? Ist die Stadtverwaltung bereit, den Fraktionen die entsprechende Stellungnahme zur Verfügung zu stellen?
Wieso ist sich die Verwaltung so sicher, dass die Auffassung des Rechtsamtes Essen zutreffender ist als die Rechtsmeinung einer hochspezialisierten Rechtsanwaltskanzlei mit einem bundesweit anerkannten Renomee auf den Rechtsgebieten Luftverkehrsrecht sowie Gesellschaftsrecht?

Reinhard Paß sieht erfolglose Bemühungen zur Flughafenschließung durch den OB

In der Kolumne von Reinhard Paß auf http://www.essen.de/ vom 4. Juli 2014 erklärt der Oberbürgermeister: „Auch meine Bemühungen zur Flughafenschließung waren bisher erfolglos.“ Welche Bemühungen waren dies konkret und welchen Gremien wurde über diese Bemühungen gegenüber den Ratsfraktionen Bericht erstattet? (Bitte die jeweiligen Daten der entsprechenden Gremien und sofern vorhanden, die Nummern der Verwaltungsvorlagen nennen). Wir bitten weiterhin darum, dass den Fraktionen die Protokolle der Gesellschafterversammlung der FEM seit Anfang 2012 überlassen werden oder zumindest die Einsichtnahme in diese Protokolle ermöglicht wird.
Minister Groschek schreibt in seinem Schreiben vom 12.08.2014 an Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: „Ich denke, Sie erinnern sich ebenso wie ich an die Gespräche, die wir zum Thema der Umsetzung des Gutachtens auch gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen geführt haben. Insbesondere im Gespräch am 02.09.2013 haben Sie, ebenso wie Herr Paß, deutlich gemacht, dass Sie eine Umwandlung des Flughafens in einen Sonderlandeplatz nicht für möglich halten.“ Wann wurde dieser Standpunkt („Einrichtung eines Sonderlandeplatzes ist unmöglich“) jemals mit den Fraktionen der Stadt Essen erörtert? Wir bitten um Darlegung der Argumente, die aus Sicht der Stadtverwaltung gegen die Einrichtung eines Sonderlandeplatzes sprechen.

Verfahren zur Herabstufung des Flughafens zum Sonderlandeplatz ist möglich

Die drei Gesellschafter der FEM (Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH, Stadt Essen, Land Nordrhein-Westfalen) haben gemeinsam einen neutralen Gutachter beauftragt, um die Ausstiegsszenarien unter Berücksichtigung der Belange aller drei Gesellschafter auf ihre Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit untersuchen zu lassen. Alle Fragestellungen für die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen und den technischen Gutachter CDM Smith wurden im Einvernehmen aller drei Gesellschafter entwickelt. In der Antwort von Reinhard Paß vom 24.06.2014 auf die Fragen der grünen Ratsfraktion Essen zur Ratssitzung am 09.04.2014 bemängelt der Oberbürgermeister, dass „das von der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen sowie der Firma CDM Smith erstellte Rechtsgutachten aus dem Jahre 2012 von den möglicherweise in Betracht kommenden Ausstiegsszenarien nur dasjenige der Umwandlung des bestehenden Flughafens in einen Sonderlandeplatz einer umfassenden Prüfung unterzieht und nur hierzu quantitativ und qualitativ belastbare Aussagen trifft.“ Warum hat sich die Stadtverwaltung nicht frühzeitig um eine vertiefte gutachterliche Klärung anderer Ausstiegsszenarien als der Umwandlung in einen Sonderlandeplatz bemüht und auf eine entsprechende Erweiterung der gutachterlichen Fragestellungen gedrängt?

Alternative Ausstiegsszenarien sind machbar!

Welche anderen Ausstiegsszenarien verdienen nach Auffassung der Stadtverwaltung einer umfassenden Prüfung?
Minister Groschek schreibt in seinem Schreiben vom 12.08.2014 an Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: „Inzwischen sind seit Fertigstellung des Gutachtens zwei Jahre vergangen, ohne dass es gelungen ist, Wege zu dessen Umsetzung zu finden. Vielmehr wurde die Fortführung der Gespräche bzw. die Vorbereitung von Umsetzungsmaßnahmen von Ihnen und der Stadt Essen mit dem Hinweis verweigert, die Städte seien mangels neuer Ratsbeschlüsse über den Umgang mit dem Gutachten nicht handlungsfähig.“ Ist diese Darstellung des Ministers zutreffend? Falls ja, warum hat die Stadtverwaltung die Fraktionen nicht informiert, dass die Stadt Essen mangels konkreter Ratsbeschlüsse über den Umgang mit dem Gutachten nicht handlungsfähig ist? Warum hat der Oberbürgermeister nicht von der Politik entsprechende Ratsbeschlüsse eingefordert?
Minister Groschek schreibt in seinem Schreiben vom 12.08.2014 an Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: „Die Gesellschaft erhält eine Durchschrift dieses Schreibens mit der Bitte, sich rechtzeitig gegenüber dem Land zu erklären und nach Absprache mit Ihnen und dem Gesellschafter Stadt Essen mitzuteilen, an wen das Land seine Anteile abtreten soll. Sollte die Erklärung der Gesellschaft nicht oder nicht rechtzeitig kommen, würden die beiden Gesellschafter das Land zwingen, Klage auf Auseinandersetzung zu erheben.“ Welches Vorgehen plant die Verwaltung im Hinblick auf die angedrohte Auseinandersetzungsklage?
In der Antwort von Reinhard Paß vom 24.06.2014 auf die Fragen der grünen Ratsfraktion Essen zur Ratssitzung am 09.04.2014 äußert der Oberbürgermeister, dass eine städtebauliche Entwicklung der Flächen, die bei einer Verkleinerung des Flughafens im Zuge einer Umwandlung in einen Sonderlandeplatz für andere Nutzungen frei werden, unmöglich sei. Begründet wird dies mit den Ergebnissen der Lärmkartierung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie, die für das gesamte heutige Flughafenareal einen wohnunverträglichen Lärmbereich von über 55 Dezibel aufweise. Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzung, dass die Lärmkartierung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie von dem derzeitigen Vollbetrieb mit Geschäftsreise-, Schulungs- und Hubschrauberflug ausgeht, der bei einem Sonderlandeplatz untersagt wäre? Welche Lärmbelastungen (Mittelungspegel LDEN) erwartet die Stadtverwaltung für den Fall einer Umwidmung zu einem Sonderlandeplatz, auf dem nur noch der Betrieb von Modell-, Motor- und Segelflügen sowie Luftschiffen erlaubt wären?

Freiwerdende Nutzflächen bei Flughafenumwandlung zum Sonderlandeplatz

In der Antwort von Reinhard Paß vom 24.06.2014 auf die Fragen der grünen Ratsfraktion Essen zur Ratssitzung am 09.04.2014 äußert der Oberbürgermeister, dass wegen der oben genannten Lärmwerte (Überschreitung des wohnverträglichen Lärmgrenzwertes von 55 Dezibel) keine Wohnbebauung möglich sei. Warum schließt die Stadtverwaltung eine mögliche Nutzung der Flächen, die bei einer Verkleinerung des Flughafens im Zuge einer Umwandlung in einen Sonderlandeplatz für andere Nutzungen frei werden, für gewerbliche Zwecke aus? Welche Lärmgrenzwerte sind bei einer Nutzung als Mischgebiet oder Gewerbegebiet zu beachten?

In der Debatte um eine mögliche Schließung des Flughafens Essen/Mülheim taucht regelmäßig das Argument auf, bei einer Schließung würde der Fluglärm nicht geringer, sondern sogar stärker werden. Denn der Betrieb am Flughafen Essen/Mülheim mit seinem relativ geringen Luftverkehrsaufkommen würde verhindern, dass Flugzeuge des Flughafens Düsseldorf diesen Bereich überfliegen bzw. dass sie diesen Bereich in größeren Höhen überfliegen. Teilt die Stadtverwaltung diese Auffassung? Wird diese Behauptung auch durch Erkenntnisse der Deutschen Flugsicherung (DFS) geteilt?"

Soweit die Fragen der Grünen Ratsfraktion Essen, die entsprechenden Ausschusssitzungen des Rats dürften auf jeden Fall spannend werden, falls die Grünen und Essens BürgerInnen die eingeforderten Antworten zur Flughafenzukunft erhalten.