SPD Holsterhausen: Toller Wahlkampfauftakt im landesweiten Netz

Das war mehr als ein gelungener Wahlkampfauftakt der SPD Holsterhausen. Bei trockenem Wetter gab es einen großen Run auf den Infostand der Holsterhauser Sozialdemokraten, die auch zwei junge Neumitglieder begrüßen durften. Die Landtagskandidatin Britta Altenkamp schaute auch vorbei und war überrascht, wie groß das Interesse an dem SPD-Infostand am letzten Ferienwochenende war.

Bei trockenem Wetter fanden sich gegen 11 Uhr schon viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins gegenüber des Holsterhauser Doms zusammen, um am landesweiten Wahlkampfauftakt teilzunehmen. Zu den Teilnehmern des Wahlkampfauftakts gehörten Landtagskandidatin Britta Altenkamp, Ratsherr Dirk Heidenblut sowie die SPD-Bezirksvertreter Karin Sidiropoulos und Rainer Pflugrad. Der Ortsvereinsvorsitzende Benno Justfelder und der Sprecher der Juso-ZAG-West Sascha Quint begrüßten mit dem 16-jährigen Ekin Yilmazer und Markus Fiedler zwei Neumitglieder, die im April 2012 dem Holsterhauser SPD-Ortsverein beigetreten sind.

Doch dann kamen die Holsterhauser Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen an die SPD-Vertreter: Bildungpolitik, Verschuldung, Energieversorgung, Benzinpreise, Grundstück Berufskolleg, Entwicklung Gemarkenstraße, usw. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins hatten auf viele Fragen auch sozialdemokratische Antworten.

Behauptet wird: Die CDU hat 2005-2010 gespart. Die SPD setzt diesen Kurs nicht fort. Richtig ist: Die CDU unter Rüttgers und Linsen hat nicht gespart! Sie hat unter ihrer Regierungsverantwortung insgesamt 14 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen. Die CDU hat auch heute kein zukunftsfähiges Konzept für das Sparen. Was sie sich unter "Sparen" vorstellt, zeigt ihr Änderungsantrag zum Haushalt 2012. Sparen will sie u.a.: 249 Mio. Euro durch Wiedereinführung der von uns abgeschafften Studiengebühren, 142 Mio. Euro durch Wiedereinführung des gebührenpflichtigen letzten Kindergartenjahrs, 30 Mio. Euro durch Streichen der Mittel für das Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr. CDU-Politik ist Klientelpolitik.

Behauptet wird: NRW verzichtet durch seine Blockade des Schweizer Steuerabkommens auf dreistellige Millioneneinnahmen. Richtig ist: Mit Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungschancen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber sich vor der Rechnung drücken und ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken. Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dass Millionenbetrüger straffrei stellt, wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusammen mit den anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern entschiedenen Widerstand.