SPD Holsterhausen: Stadt Essen soll für europäische Bürgerinitiative werben

Der SPD Ortsverein Holsterhausen hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 07. Februar einstimmig beschlossen, dass die Stadt Essen die Essener Bürgerinnen und Bürger aufrufen soll, die europäische Bürgerintiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zu unterstützen. Dabei ist die Hilfe ganz einfach: Man ruft die Homepage " http://www.right2water.eu/de" auf, registriert sich und stimmt ab. Mittlerweile haben mehr als 800.000 deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung der Wasserwirschaft gestimmt.
"Wasser ist ein Menschenrecht“ heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen die Liberalisierung des europäischen Wassermarkts wendet. In Deutschland hat sich die Wasserversorgung über viele Jahrzehnte als kommunale Daseinsvorsorge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und bewährt. Das hat dem deutschen Trinkwasser einen weltweiten Spitzenplatz beschert. Diese Strukturen würden mit dem neuen Ausschreibungszwang an vielen Orten zerstört, und das, obwohl nach einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen 95 Prozent der Deutschen mit ihrem derzeitigen Trinkwasserversorger „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ sind. Die EU plant einen tiefen Einschnitt in die Wasserversorgung in Europa und ganz besonders in Deutschland. Nach der von der EU-Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie sollen Städte und Gemeinden zukünftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sondern wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben. Eine erste Lesung der EU-Konzessionsrichtlinie im Europaparlament, das mehrheitlich für die Neuregelung ist, soll noch im Januar stattfinden, obwohl bisher keine nennenswerte Diskussion in der Bevölkerung stattgefunden hat. Rasches Handeln ist also notwendig. Z.B. bitten die Stadtwerke die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger um Beteiligung an der europäischen Bürgerinitiative, damit ihre Stadt auch in Zukunft selbst über seine Trinkwasserversorgung entscheiden kann. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Konzessionsrichtlinie zu stoppen.
Die europäische Bürgerinitiative wird von zahlreichen Persönlichkeiten und Institutionen unterstützt, darunter z.B. die Karlsruher Stadtwerke. Zu den Persönlichkeiten zählen Peter Soulsby, Bürgermeister von Leicester (UK), Marco Doria, Bürgermeister von Genua, Patrick Rimbert, Bürgermeister von Nantes, Michael Haupl, Bürgermeister von Wien, Frank Jensen, Bürgermeister von Kopenhagen, Daniel Termont, Bürgermeister von Gent.
Das Ruhrgebiet könnte besonders von der EU-Richtlinie getroffen werden, wenn jede Kommunen für ihre Wasserwirtschaft europaweit ausschreiben müsste. Deshalb stünde es der Stadt Essen gut zu Gesicht, wenn sie sich oder ihr Oberbürgermeister sich dieser europäischen Initiative anschließen würde. davon sind die Holsterhasuer Sozialdemokraten überzeugt.