Solidarität mit den Streikenden am Uniklinikum Essen - Landesregierung darf nicht weiter auf Zeit spielen

Nach vier erfolglosen Verhandlungsrunden gibt es für die Beschäftigten des Uniklinikums Essen noch immer keine Aussicht auf Maßnahmen zur Entlastung. Zur Wiederaufnahme des Warnstreiks erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen entsteht der Eindruck, dass der derzeitige Status Quo festgeschrieben werden soll. Dies wäre eine Missachtung der Anliegen der Angestellten. Deshalb unterstützen wir als SPD Essen die Wiederaufnahme des Warnstreiks und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten."

Weiter führt er aus: "Das Pflegepersonal und viele Beschäftigte aus anderen Bereichen sind hohen Belastungen ausgesetzt. Nicht erst seit der bundesweiten Debatte um den Pflegenotstand wissen wir, dass unbezahlte Überstunden und Einspringen in der Freizeit zum Alltag der Angestellten gehören. Von fehlenden Pausen und stetig anwachsenden Aufgaben für jede*n Einzelne*n ganz zu schweigen. Damit enthält man ausgerechnet jenen, die für eine würdevolle Pflege von Kranken, Verletzten und Hilfsbedürftigen sorgen sollen, die eigene Würde vor. Darunter leiden die direkt Betroffenen ebenso wie die Patientinnen und Patienten. Das werden wir als Sozialdemokraten nicht hinnehmen.".

Die Holsterhauser SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, Mitglied im Gesundheitsausschuss, ergänzt: "Die Bereitschaft, sich für pflege- und hilfsbedürftige Menschen einzusetzen, darf nicht ausgenutzt, das Wohl von Patientinnen und Patienten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Menschen gehören in den Mittelpunkt der Pflege – nicht die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses. Die Landesregierung darf nicht länger auf Zeit spielen. Während Gesundheitsminister Laumann seine Solidarität bekundet, ist die zuständige Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen weiter gänzlich unsichtbar in der Debatte. Diese Weigerungshaltung ist ein Tiefschlag für die Beschäftigten der Unikliniken. Wir fordern die Landesregierung auf, die Anliegen der Streikenden ernst zu nehmen und das Thema im gesamten Kabinett auf die Tagesordnung zu setzen."