Schulverweis: Raumverbot in Schulen vor jedem Bürgerentscheid?

Grüne lehnen das vom Schulamt geforderte Verbot für Veranstaltungen zu Bürgerentscheiden in städtischen Räumen als undemokratisch ab.
Herr Siegfried Goßmann vom Schulamt möchte nicht gerne Zensor sein, wenn es in den Debatten vor einem Bürgerentscheid für Informationsveranstaltungen in Schulräumen Genehmigungen zu verteilen gilt. Vielleicht muss das Schulamt sich dafür einen neuen Namen ausdenken, wenn die städtischen Richtlinien für die Vergabe von Schulräumlichkeiten künftig politisch verschärft werden sollten.
Als Vorwand für die beabsichtigte Neuregelung, die aktuell verschiedene Ratsausschüsse durchläuft, dient eine Veranstaltung zur geplanten und ursprünglich mehrheitlich von der Bezirksvertretung II beschlossenen Umbenennung der von Seeckt und von Einem Str. in Rüttenscheid.

Diese öffentliche Informationsveranstaltung am 22.Januar in der Aula des Maria-Wächtler-Gymnasiums diente gerade auch der politischen Bildung nicht nur der Schüler. Insbesondere die Vorträge von Prof. Dr. Dr. Rüdiger Lautmann und Wilfried Sauter, Historiker aus Essen, nachzuhören unter: http://www.irmgard-und-ortrud.de/info-veranstaltung.html erfüllten diese Funktion.

Zwei Dinge bringt die Verwaltung durcheinander: Schulen als täglicher Raum für Unterricht und abendliche (gesellschafts-)politische Veranstaltungen in Schulgebäuden, die dem Gemeinwesen und damit den BürgerInnen gehören.
Wo, wenn nicht in städtischen Räumlichkeiten, sollen Veranstaltungen zu Bürgerentscheiden denn stattfinden, wenn nicht in auch und gerade in denen der Stadt?
Wenn Bürger sich aufmachen und in direkter Demokratie entscheiden wollen, dann sollte die Stadt dies nicht mit absurden Raumverboten verhindern, auch und gerade nicht in der Zeit drei Monate vor einem Bürgerentscheid.

Netzwerk Irmgard und Ortrud

In einem Leserbrief in der Lokalpresse dazu fragt Dorothea Hermmann vom Netzwerk Irmgard und Ortrud berechtigt:  „Wieso hat man so viel Angst vor demokratischer Auseinandersetzung? Wenn Bürgerentscheide eine gewünschte Form bürgerschaftlichen Engagements jenseits der gewählten politischen Gremien darstellen, dann kann man doch nicht die Kontroverse, die einem Bürgerentscheid zugrunde liegt, aussperren. Statt der ängstlich beschworenen Neutralität durch Versagen eines Diskussionsraums (im doppelten Sinne) stünde der Verwaltung eine Allparteilichkeit gut zu Gesicht, die allen in einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung aktiven Initiativen  ermöglicht, informative Veranstaltungen in öffentlichen Räumen durchführen. Dann kann,  wer will, sich breit informieren und eine Meinung bilden. Aus Schulgebäuden ein extra territoriales Sanatorium zu machen, ist unnötig."

Walter Wandkte, Mitglied des Schulausschusses der GRÜNEN erklärt dazu ganz im Sinne der Bürgerinitiative: 
„Demokratie lebt von Auseinandersetzungen und sollte diese tolerant bewerten. Wer sich engagierte Bürger wünscht, muss Diskussion und Kontroverse zulassen. Er muss aber auch der Debatte Raum und Räume geben. Diese Aufgabe hat die Stadt wahrzunehmen und nicht Raumverbote ins Spiel zu bringen.“