Schließung des Flughafens Essen/Mülheim

- Potthoff: Ausstieg aus dem Dauersubventionsgrab Flughafen beschleunigen

In der Antwort auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion rechtfertigt Stadtdirektor Hans-Jürgen Best (SPD) das Vorgehen der Stadtverwaltung, eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim erst spätestens zum 31.12.2024 vorzunehmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Die Hinhaltetaktik von Stadtdirektor Hans-Jürgen Best bei der Umsetzung des Beschlusses zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim ist unerträglich. Eine Schließungsperspektive erst Ende 2024 widerspricht den Beschlüssen der drei Gesellschafter Essen, Mülheim und Land NRW, die eine schnellstmögliche Schließung vorsehen.
Wenn Herr Best in seiner Antwort auf unsere Anfrage behauptet, es gebe keine ´kongruente Beschlusslage` zwischen Essen und Mülheim, dann irrt er. Die Beschlüsse des Rates der Stadt Essen am 26.11.2014 und des Rates der Stadt Mülheim vom 17.12.2014 sind identisch. Beide Räte haben den Verwaltungsvorschlag für ein Ausstiegsdatum spätestens Ende 2024 bewusst abgelehnt. Stattdessen wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, mit dem Aero-Club schnellstmöglich über eine einvernehmliche Beendigung des Erbbaurechtsvertrages zu verhandeln. Den Auftrag zur Entwicklung eines neuen Ausstiegsszenarios gibt es bereits seit September 2014. Ich frage mich, wie viele Beschlüsse Herr Best noch benötigt, damit er endlich handelt.
Die grüne Fraktion beantragt daher in der kommenden Ratssitzung eine Schließung bereits bis spätestens Ende 2018. Gegenüber dem Vorschlag eines Betriebes bis Ende 2024 würde die Stadt Essen dadurch rund 1,7 Mio. Euro sparen. Wird die derzeitige Übernahme von 50 Prozent des Verlustausgleichs des Landes NRW durch die Stadt langfristig fortgesetzt, kann Essen sogar 2,5 Mio. Euro bei einem Ausstieg Ende 2018 gegenüber einem Ende 2024 sparen.“