NRWSPD: Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet sozialen Frieden!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, redet Klartext zu den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung in puncto Mieterschutz. Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben. Zudem sollen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umnutzungen zu Eigentumswohnungen trotz steigenden Bedarfs von bezahlbaren Wohnungen erleichtert werden.

"Dies ist ein Generalangriff der schwarz-gelben Koalition auf die Mieterinnen und Mieter. CDU und FDP wollen mit der mietrecht- und wohnungspolitischen Abrissbirne zurück in alte Fahrwasser eines ungezügelten Kapitalismus", sagt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und weist auf die Konsequenzen der neuen Politik für die Mieterinnen und Mieter in NRW hin: "Freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen. Das ist Politik gegen die Menschen in NRW." Damit wird sich unter Schwarz-Gelb die Wohnungsnot insbesondere für Familien, Studenten, Geringverdiener und Rentner enorm verschärfen. Im Koalitionsvertrag der CDU und FDP steht auf Seite 79 wortwörtlich: "Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben (...) Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen."

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist sehr differenziert, die Entwicklungen sind in den regionalen Wohnungsmärkten und den einzelnen Wohnungssegmenten uneinheitlich. Die jüngste Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), veröffentlicht am 19.06.2017, belegt die tiefe Spaltung des Wohnungsmarkts in NRW. Während zehntausende Menschen in den wachsenden Ballungsräumen Köln, Düsseldorf, Bonn oder Aachen, Münster und Bielefeld händeringend nach einer Wohnung suchen, stehen sehr viele Wohnhäuser auf dem Lande leer. Der Baubedarf in Bonn wird gerade einmal zur Hälfte gedeckt. In Köln liegt die Relation bei 58 Prozent, in Münster bei 64 Prozent, so die Studie. Dabei drängt es die Menschen weiter in die Städte. Der Wohnraummangel wird die Mietpreise weiter nach oben treiben. Bezahlbares Wohnen wird somit immer mehr zur Mangelware für breite Schichten der Bevölkerung. Segregation ist die Folge. Langfristig bedroht diese Fehlentwicklung den sozialen Frieden: Ghettobildung im Luxus, wie in der Armut. Das Negativbeispiel französischer Vorstädte lässt grüßen.

Ganz anders sieht dagegen die Wohnungs- und Mietpolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen aus. Oberste Maxime bleibt hierbei, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Neben der Schaffung zusätzlicher erschwinglicher Mietwohnungen gilt es, die Explosion von Mietpreisen und ungerechtfertigte Mietpreisverlangen mit geeigneten Mitteln zu begrenzen. "Wir müssen die Mietpreisbremse besser machen, nicht abschaffen, wie es die Koalition vorsieht. Das ist der falsche Weg", sagt Sarah Philipp und erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie auch die anderen bewährten Instrumente im Interesse der 10,3 Millionen Mieterinnen und Mieter bedarfsgerecht fortentwickelt. "Damit wir auch weiterhin einen guten Mieterschutz in NRW haben. Das ist letztlich ein Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in NRW."