Kehrtwende

Moratorium für Straßenausbaubeiträge: Positionen der SPD und EBB-FW

Auch die SPD Essen fordert ein Moratorium für Straßenausbaubeiträge. Das Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler zeigt sich erstaunt über die Entscheidung.

Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL):
„Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürger künftig nicht mehr finanziell an den Ausbaukosten von Straßen beteiligt werden. Die Einnahmen, die für die Kommunen dadurch wegfielen, sollten vollumfänglich vom Land ersetzt werden.“

Unterstützung erhält Kutschaty dabei von seiner Landtagskollegin Britta Altenkamp, die selbst im Austausch mit einer Essener Initiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht: „Es zeigt sich, dass vor allem Rentner, die sich ihr Haus mühsam erspart haben, durch die Umlage stark belastet werden. Sind keine Ersparnisse vorhanden, bleibt im schlimmsten Falle nur noch die Veräußerung der eigenen Immobilie, da Banken Rentnern mit geringem Einkommen keine Kredite mehr gewähren. Das ist eine Ungerechtigkeit und wird der Lebensleistung dieser Menschen nicht gerecht. Das konkrete Beispiel der Humboldtstraße in Haarzopf zeigt, dass die Umlage der Sanierungskosten auf die Anwohner außerdem nicht zwangsläufig die Hauptverursacher von Straßenschäden trifft: Über Jahrzehnte war die Humboldtstraße eine landeseigene Straße mit enormem Durchgangsverkehr und wurde erst kürzlich zur sogenannten 'gemeindlichen Erschließungsstraße' in kommunaler Verantwortung heruntergestuft. Die Anwohner sollen nun die Zeche zahlen – das geht gar nicht.“

Daher fordern die beiden Landtagsabgeordneten den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen dazu auf, vorerst keine Bescheide über Straßensanierungskosten an Betroffene zu verschicken, bis auf Landesebene die künftige Gesetzeslage abschließend geklärt ist. „Ein solches Moratorium würde dafür sorgen, dass Anwohner nicht 'auf den letzten Drücker' nach einer womöglich bald obsoleten Gesetzeslage zur Kasse gebeten werden“, so Thomas Kutschaty abschließend.

EBB-FW verwundert über
SPD Entscheidung

Mit Verwunderung nimmt das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) zur Kenntnis, dass sich die Essener SPD gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausspricht. Auch wenn das Bündnis die Entscheidung für richtig erachtet, wirft sie der SPD Aktionismus nach der Europawahl vor. Wilfried Adamy, Ratsvertreter des EBB-FW, weist darauf hin, dass die SPD im November 2018 einen Antrag des EBB-FW auf Abschaffung der Beiträge im Rat abgelehnt hat.

„Den Sinneswandel der SPD in Richtung unseres Vorschlages sehen wir als Bestätigung unserer bürgernahen Politik. Diese völlige Kehrtwende innerhalb von nur sechs Monaten kann man Flexibilität, aber auch Opportunität nennen“, kommentiert Adamy das Verhalten der Sozialdemokraten.
Das EBB-FW begrüßt, dass der Landtag NRW das Thema „Straßenausbaubeiträge“ am 7. Juni erneut beraten wird.