Messe Ausbau: Die Messe Essen ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Stadt Essen.

Warum kommt eine Stadt die hoch verschuldet ist auf die Idee 123 Millionen Euro für einen Messe Ausbau auszugeben?

Die Messe Essen ist ein enormer Wirtschaftsfaktor in der Stadt. 1,7 Millionen Menschen aus 150 Nationen zieht die Messe Jährlich nach Essen und gehört damit zu den Top-Ten der Messestandorte in Deutschland. Dadurch profitiert nicht nur die Stadt, sondern auch die Gastronomie und Hotelbranche in Essen. Aktuell finden jährlich 50 Messen in der Messe Essen statt, davon sind 11 Internationale Messen.

Nach Berechnungen des IFO-Instituts sichert die Messe 6.000 Arbeitsplätze in der Region und sorgte im letzten Jahr für Folgeumsätze in Höhe von 360 Mio. Euro in Essen. “Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zum Messestandort Essen. Als wichtiger Baustein für das nationale und internationale Profil der wachsenden Stadt Essen ist eine moderne und leistungsstarke Messe unverzichtbar. Wir wollen den Messestandort Essen stärken und für die Zukunft sichern.” so Thomas Kufen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Essen und MdL NRW.

Die Messe muss kontinuierlich weiterentwickelt werden um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Stadt Essen unterstützt diesen Ausbau um ein attraktiver Standort zu bleiben: “Die Messe Essen sieht ihre Konkurrenz nicht in Messen wie Düsseldorf, Hannover oder Frankfurt. Die Messe Essen hat ihren Platz in einem Marktsegment gefunden, in dem sie ihren hervorragenden Standortvorteil der innerstädtischen Lage mit dem wunderschönen Grugapark ausspielen kann. Deshalb funktioniert eine Investition in die Messe immer nur in Abstimmung mit den Belangen des Grugaparks. Der Dreiklang zwischen Messe, Grugapark und Grugahalle wird durch das Vorziehen der Grünplanung bis an den Vorplatz der Grugahalle noch deutlicher sichtbar und attraktiver.” so die Stadt Essen.

Natürlich gibt es auch Gegner für den Messe Ausbau. Die Initiative “Messe Essen – Bürger begehren” fordert eine wirtschaftlich tragfähige, alternative Messeplanung. Sie halten die mit Mehrheit beschlossene Planung, vom Rat der Stadt Essen, zum Neubau der Messe Essen für überdimensional und wegen den hohen Kostenrisiken für nicht vertretbar.

“Die Stadt Essen ist einschließlich ihrer Gesellschaften mit ca. 4,3 Milliarden Euro verschuldet. Der 100 Millionen-Euro-Kredit für den Neubau der Messe Essen macht wichtige Investitionen im Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kultur-bereich unmöglich. Wie nötig das Geld in anderen Bereichen ist, zeigen allein folgende Beispiele: Nach Angaben der Stadtverwaltung haben die Essener Sport- und Bäderbetriebe ab 2015 eine Unterfinanzierung von jährlich rund 3,7 Millionen Euro. Die Essener Verkehrs-AG hat einen Erneuerungsbedarf von 350 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren. Die städtische Immobilienwirtschaft verzeichnet einen anerkannten Modernisierungs- und Sanierungsbedarf von rund 123 Millionen Euro. Damit wäre der Erhalt der städtischen Infrastruktureinrichtungen durch den Messebaukredit dauerhaft gefährdet” schreibt die Initiative “Messe Essen – Bürger begehren”

Doch diesen Argumenten widerspricht die Stadt Essen: “Alle derzeit geplanten städtischen Investitionen, darunter auch die Schulbaumaßnahmen, sind im laufenden Haushalt enthalten und können auch umgesetzt werden. Für die Ertüchtigung der Messe muss keine dieser Maßnahmen entfallen. Darüber hinaus würde es, wie bereits ausgeführt, den städtischen Haushalt deutlich mehr belasten, in die Messe Essen nicht zu investieren. Außerdem gibt die Stadt der Messe lediglich ein Darlehen, das die Messe verzinst über die Laufzeit zurückzahlt. Ein Verzicht auf die Ertüchtigung hieße auch, dass bis zu 123 Mio Euro in Essen nicht investiert würden.”

Thomas Kufen: “Jedes Großprojekt, zumal ein Projekt mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich, führt auch zu kontroversen Diskussionen. Wir haben das Modernisierungsvorhaben von Anfang an konstruktiv begleitet und im Rat der Stadt richtungsweisende Beschlüsse offensiv herbeigeführt. Die Eckdaten hierzu lauten: Der Messe stehen jetzt 123 Mio. Euro Investitionsmittel zur Verfügung. Weiter erhält sie aus dem städtischen Haushalt einen jährlichen Verlustausgleich in Höhe von durchschnittlich 13,5 Mio. Euro. Dies stellt einen Kraftakt für die Stadt Essen dar; die CDU Essen ist allerdings überzeugt, dass wir damit die Zukunft unserer Messe auf sichere Beine stellen und den Wirtschaftsstandort Essen nachhaltig stärken. Die Eckdaten sind aber gleichwohl einzuhalten. Die 123 Mio. Euro sind die Obergrenze der geplanten Investition; so ist es auch mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung vereinbart worden. Insofern erwarten wir, dass das Projekt nicht „auf Kante genäht“, sondern so angelegt wird, dass dieses Investitionsvolumen nicht überschritten wird. Investorenmodelle, aus denen zusätzliche Kosten resultieren, die den durchschnittlichen Jahresverlust über die festgelegten 13,5 Mio. Euro hinaus erhöhen, kommen für uns nicht in Betracht. Wir haben vielmehr Wert darauf gelegt, dass die Finanzierung des Vorhabens in bestmöglicher Weise durch ein zinsgünstiges Darlehen der Stadt sichergestellt wird.”

Die Initiative “Messe Essen – Bürger begehren” strebt, wie der Name sagt, ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Messe Essen an. Ab sofort sammeln sie Unterschriften. Bis Oktober haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Zeit, 13.000 Unterschriften zu sammeln, damit es zu einem Bürgerbegehren kommt.

Außerdem fordert Kufen, die Landesregierung, unabhängig von den anstehenden Investitionen, auf ihrer Verantwortung für den Messestandort Essen gerecht zu werden: ”Nordrhein-Westfalen gehört weltweit zu den größten Messeplätzen, vor Hannover, Mailand, Frankfurt a.M., Valencia, Paris und Chicago. Die Messe Essen leistet hierzu – auch mit ihren elf Weltleitmessen – einen wichtigen Beitrag. Unabhängig von den anstehenden Investitionen fordern wir daher die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für den Messestandort Essen gerecht zu werden. Nur ein Teil der durch die Messe direkt oder indirekt ausgelösten Steuern bleibt in Essen, der überwältigende Anteil kommt vielmehr Nordrhein-Westfalen insgesamt zugute. Deshalb wäre es nur angemessen, wenn das Land NRW sich auch an den jährlichen Kosten der Messe beteiligen würde. Die Messe Essen ist der einzige der drei großen Messeplätze in NRW, an dem das Land nicht als Gesellschafterin beteiligt ist. Während das Land NRW bei den Messen in Düsseldorf und Köln die Rolle eines Mitgesellschafters übernommen hat, muss die Stadt Essen die Lasten ihres Messegeschäftes alleine tragen, obwohl die Wirkungen über den Wirtschaftsstandort Essen deutlich hinausstrahlen. Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung eine Beendigung der jahrelangen Ungleichbehandlung.“