MdB Petra Hinz: A-40 Erweiterung mit Bürgerbeteiligung

Zum ersten Mal ist es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgeben können. Ihre Meinung ist gefragt, diese können Sie bis zum 02. Mai 2016 abgeben. Über Ihre Beteiligung würde ich mich sehr freuen und damit, den Interessen der Menschen in unserer Stadt Bedeutung und Nachdruck verleihen. Im Folgenden wird eine kurze Anleitung gegeben, wie Sie sich bei der Befragung zum Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 einbringen können. Sollte es jedoch noch Fragen geben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Das große Thema für den Essener Westen ist der Arbeitsentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), welcher Ende 2016 beschlossen werden soll und die Verkehrsinfrastrukturplanung bis 2030 aufstellt. Für Essen hat der Plan u.a. Bedeutung für die A 40, den Ruhralleetunnel, wie auch für die A 52. Unter diesen Projekten ist die A 40 besonders kritisch. Der sechs-spurige Ausbau der Autobahn von Kaiserberg bis zur Anschlussstelle Frohnhausen wird im BVWP als "Vordringlicher Bedarf" zur "Engpassbeseitigung" eingestuft – und hat damit hervorragende Chancen auf Realisierung. ABER: Der Abschnitt von Essen-Frohnhausen bis Essen Ost, also die Tieflage bis zum Essener Innenstadttunnel, bleibt ausgenommen. SPD-MdB Petra Hinz sagt dazu: "Dieser Abschnitt soll im Rahmen der 'weiteren Bedarfsplanung erneut bewertet werden'. Dies macht in meinen Augen keinen Sinn. Bei einem Ausbau der restlichen Strecke würde hier ein Flaschenhals entstehen, welcher für mich die Logik der gesamten Planung in Frage stellt. Deshalb habe ich gestern Abend auch die Möglichkeit genutzt, im Rahmen eines fraktionsoffenen Abends den Bundesverkehrsminister sowie Experten seines Ministeriums über die Essener Projekte und deren Status zu befragen. Die Antwort von Seiten des Ministeriums war deutlich: Man teile meine Einschätzungen 1:1 und sieht den Flaschenhals auch auf uns zukommen. Für das Ministerium habe die Tieflage Priorität, da aber die Stadt Essen ein Moratorium erlassen hat und bisher keine Machbarkeitsstudie beschlossen wurde, kann die Maßnahme nicht in den Bedarf bzw. vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Die Tieflage würde aber unverzüglich neu geprüft, wenn wir den Weg freimachten. Das bedeutet, wir müssen in der nächsten Ratssitzung endlich das Moratorium aufheben und beginnen den Koalitionsvertrag umzusetzen."

Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, sich an dem Verfahren bis zum 02.05.2016 schriftlich zu äußern. Einmal geht es per Brief an folgende Adresse: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Invalidenstraße 44, D – 10115 Berlin, Stichwort "BVWP 2030". Bitten ordnen Sie Ihre Positionierung in einen oder mehrere Themenkategorien ein, indem Sie die Titel der Kategorien verwenden.

Wenn Sie ihre Anregungen online einbringen wollen, gehen Sie bitte wie folgt vor:

1. Sie öffnen die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: www.bmvi.de

2. Klicken Sie nun ausgehend von der Startseite auf diese Menupunkte: Verkehr und Mobilitat, dann Verkehrspolitik, anschließend Verkehrsinfrastruktur, danach Bundesverkehrswegeplan 2030 und schließlich Inhalte herunterladen

3. Es erscheinen nun einige PDF-Dokumente. Klicken Sie auf den für Sie interessanten Link. Dieser öffnet sich nun unverzüglich und Sie können das Material einsehen.

4. Sollten Sie die geöffneten Inhalte drucken oder speichern wollen, bewegen Sie Ihre Maus innerhalb des Dokuments. Sie werden nun oben rechts unter anderem diese beiden für sie relevanten Symbole sehen. Zum Speeichern drücken Sie auf den nach unten zeigenden Pfeil.