Kein Steuergeld für AKW-Bauten im Ausland - Greenpeace protestierte gegen Atom-Außenpolitik der Bundesregierung

Gegen die finanzielle Unterstützung von AKW-Neubauten im Ausland durch die Bundesregierung demonstrierten Greenpeace-Aktivisten u.a. auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen und dem Sterkrader Wochenmarkt in Oberhausen. Deutschlandweit fordern die Umweltschützer in 66 Städten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), staatliche Bürgschaften für den Bau von Nuklearanlagen zu stoppen.

Zudem muss die aktuelle Anfrage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das hochgefährliche Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien abgelehnt werden. „Der deutsche Atomausstieg ist inkonsequent und unehrlich, so lange weiterhin AKW-Projekte im Ausland gefördert werden“, sagt Björn Ahaus, Energie-Ansprechpartner bei Greenpeace Ruhrgebiet. „Angra zeigt, dass Merkels Atomkehrtwende nach dem Gau in Fukushima offenbar rein taktisch bedingt war. Der beteuerte Sinneswandel hat niemals stattgefunden.“

Deutschland unterstützt mit der Absicherung von Krediten, so genannten Hermesbürgschaften, den Neubau von Atomkraftwerken. Unter anderem in China, Frankreich und Russland. Der Neubau eines Reaktors ist ohne staatliche Unterstützung kaum möglich. Hohe Kosten, lange Bauzeiten und das unkalkulierbare Risiko der Atomkraft machen solche Projekte für Investoren unattraktiv. Nutznießer der deutschen Atom-Bürgschaften ist vor allem der französische Nuklearkonzern Areva.

Brasiliens AKW Angra 3 ist erdbebengefährdet und veraltet

Voraussichtlich in den kommenden Wochen soll über eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das erdbeben- und erdrutschgefährdete Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien entschieden werden. Die Technik und Sicherheitsstandards dieses Reaktors gelten lange vor der Fertigstellung als völlig veraltet. Bereits im Jahr 1984 wurde mit dem Bau begonnen, nur zwei Jahre später sind die Arbeiten aufgrund von Finanzierungsproblemen wieder eingestellt worden. Die deutsche Bürgschaft soll nun die Fertigstellung des Uraltreaktors garantieren.

Angra 3 ist baulich vergleichbar mit dem deutschen Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld. Dieses Kraftwerk soll laut Atomgesetz in drei Jahren stillgelegt werden. Es ist damit das nächste deutsche Atomkraftwerk, das vom Netz geht. Die festgelegte Abschaltreihenfolge wurde im vergangenen Jahr von der Bundesregierung auf Grundlage einer Sicherheitsbewertung der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erstellt.

„Mit der Bürgschaft unterstützt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bau eines gefährlichen und veralteten Atomkraftwerkes an einem ungeeigneten Standort. Merkel muss diesen nuklearen Wahnsinn sofort stoppen“, forderte Björn Ahaus.