Jens Geier, MdEuP: Geldquelle der organisierten Kriminalität trockenlegen

Bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr, die die Mitgliedstaaten bei den Mehrwertsteuereinnahmen verlieren, gehen laut Europol auf das Konto der organisierten Kriminalität. "Die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist von der Mehrwertsteuer befreit. Somit können Betrüger - und hier besonders die organisierte Kriminalität, wie aktuelle Untersuchungen belegen - in beiden Staaten Steuern hinterziehen", erklärt Jens Geier, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament. "Sowohl der EU als auch den betroffenen Mitgliedstaaten gehen so jährlich Milliardensummen verloren. Den Schaden haben letztendlich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

Eine Stellungnahme zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, die am Montag im Haushaltskontrollausschuss besprochen werden soll, benennt klar die Schwachstellen der bestehenden Kontrollsysteme: Ein ungenügender Austausch von Informationen und eine unzureichende Zusammenarbeit der Steuerbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen erschweren die komplizierten und auf Ausnahmeregelungen basierenden nationalen Steuersysteme die Arbeit.

"Aber auch auf EU-Ebene gibt es Nachholbedarf. So kann die Kommission bis heute keine verlässlichen Zahlen liefern, welchen Schaden der innerhalb der EU weit verbreitete Karussellbetrug verursacht", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Bei dieser Methode wirken mehrere Händler in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Am Ende dieser komplexen Ringgeschäfte über verschiedene Unternehmen und Mittelsmänner hat man sich jeglicher Mehrwertsteuerzahlung entzogen.

"Die Bekämpfung von Steuerbetrug, organisierter Kriminalität und Geldwäsche kann nicht mehr getrennt voneinander angegangen werden", so Jens Geier. "Daher müssen Informationen über Länder- aber auch Behördengrenzen hinweg miteinander vernetzt werden. Die verstockte Haltung der EU-Mitgliedstaaten, aufgrund eines befürchteten Einflussverlustes noch nicht einmal Daten austauschen zu wollen, ist unzeitgemäß.Dazu gehört auch, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden muss, um die Mehrwertsteuer auch außerhalb der EU eintreiben zu können."

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)