Grußwort zum Anti-Kriegstag 2013

Liebe Freundinnen und Freunde des Essener Friedens-Forums,
liebe Essenerinnen, liebe Essener,

der erste Anti-Kriegstag fand am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ statt. Ich bin sehr froh sagen zu können, dass wir fast alle das Glück gehabt haben, in Frieden und Demokratie aufwachsen und leben zu können.
Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer sich politisch engagiert, möchte die Gegenwart für eine bessere und friedlichere Zukunft gestalten.

Einige scheinen vergessen zu haben, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern von den Menschen tagtäglich gelernt und praktiziert werden muss. Es ist ein alltäglicher Akt der Beteiligung und der dadurch bedingten Veränderungen von Wahrnehmungsweisen. Die Bildung des demokratischen Denkens ist nicht auf einen Lebensabschnitt begrenzt. Sie beginnt bereits in den Kindertagesstätten und wird auch bis ins hohe Alter weitergeführt. Die demokratische Bildung ist zentrale Voraussetzung für ein friedliches und solidarisches Miteinander zwischen den Menschen.

Den diesjährigen Anti-Kriegstag, am 1. September 2013, nehme ich zum Anlass, meine Hochachtung und Unterstützung für die Menschen in allen Ländern der Welt zum Ausdruck zu bringen, die sich gegen Gewalt, Rassismus und Intoleranz stellen. Wir alle müssen uns dem geschlossen, standhaft und selbstbewusst entgegenstellen.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Wenn Politik versagt, wenn die Gesprächsfähigkeit schwindet, darf Krieg und Gewalt nicht die Fortsetzung von Politik sein. Toleranz und Solidarität sind noch immer keine Selbstverständlichkeit im 21. Jahrhundert. Dafür müssen wir alle gemeinsam kämpfen - Deutschland mit den sogenannten Industrienationen vorweg. An der Spitze einer Kriegskoalition sollte Deutschland nie mehr stehen. Dazu verpflichtet uns auch unsere Geschichte. Es gibt laut UN noch weit über 100 Kriege oder Waffengänge auf dieser Welt.
Sie alle zeigen: Mit Gewalt und Krieg schaffen wir keine Lösungen, sondern lediglich nur mehr Leid und mehr Gegengewalt. Ich kenne keinen Konflikt, der mit Waffengewalt gelöst wurde. Dies ist mit der Grund, warum ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt habe – auch dann nicht, wenn die Mehrheit meiner Fraktion sich anders positionierte. Zudem ist nach meiner Auffassung die Anschaffung, als auch ein möglicher Einsatz, bewaffneter Drohnen abzulehnen.

Vor 10 Jahren stand die SPD auf Bundesebene vor einer Schicksalsentscheidung. Wir Sozialdemokraten blieben unserer Linie treu und lehnten eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an einer militärischen Intervention im Irak auch gegen Widerstand der CDU/CSU und der FDP ab. Und das zu Recht!

Selbst unter den europäischen Demokratien kommt es noch heute zu inakzeptablen, gedankenlosen und teils aggressiven Äußerungen über die jeweils „Anderen“. Einige unter uns scheinen zu vergessen, dass Fremdenfeindlichkeit der Nährboden für Rassismus, Gewalt und Krieg ist. Die Werte: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden sind zu schützen. Das bedeutet, im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Fremdenhass und Antisemitismus dürfen wir nicht nachlassen.

Nach dem Tag der Anschläge in Oslo und auf Utøya 2011 formulierte es der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg in seiner Regierungserklärung folgendermaßen:
„Dem erklärten Krieg gegen die soziale Demokratie entgegnen wir mit der einfachen Demonstration von Zusammenhalt und Liebe. „Jetzt erst recht“ stehen Christen, Muslime aller Glaubensrichtungen zusammen in konsequenter Solidarität miteinander – gegen Rassismus und Hass, für mehr Demokratie und Toleranz, für mehr Integration und Offenheit.“
Das erinnert mich an die erste Regierungserklärung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt 1969, der „Mehr Demokratie wagen“ forderte.
Jahrzehnte nach diesem Ausspruch von Willy Brandt zeigt sich, dass die friedenspolitischen Herausforderungen heute vielfältiger sind.
Gleich geblieben ist jedoch eine Erkenntnis: Ohne aktive Bürgerinnen und Bürger wird es nicht funktionieren. Das Rückgrat der Demokratie sind unsere Friedensinitiativen!

Die Erschütterung im Nahen Osten durch die schrecklichen Taten von Fanatikern, von Bombardements, Luft- und Giftgasangriffen haben unabsehbare Folgen für die Menschen. Wir dürfen uns nicht vom Leid der Menschen abwenden. Wir stehen in der Pflicht mit unseren demokratischen Idealen und Werten Hilfe zu leisten und nicht mit Waffen. Die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen und Mittleren Osten und einer weiteren Eskalation ist bei weitem nicht gebannt. Das „Säbelrasseln“ liefert nur den Extremisten auf beiden Seiten Argumente.

Verlierer sind immer Freiheit und Demokratie – Not leiden immer Kinder, Frauen und Männer. Nur eine politische Lösung des Syrienkonflikts und die Einbeziehung der arabischen Staaten, einschließlich des Irans, kann den Krieg in Syrien dauerhaft beenden und die Konfliktparteien befrieden. Die Bundesregierung sollte daher alles in ihrer Macht stehende tun, um ihren Einfluss auf alle Beteiligten geltend zu machen.

Ich werde nicht aufhören, für eine Mehrheit in meiner Partei für diese Ziele zu werben.

Glückauf!

Petra Hinz
Mitglied des Deutschen Bundestages