Grüne Ratsinitiative zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim - Schließung darf nicht erst in 10 Jahren erfolgen
Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasst sich der Rat der Stadt Essen am 29. Oktober mit der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Die Grünen wollen, dass sich die Essener Stadtverwaltung klar gegen das Vorhaben der Stadt Mülheim an der Ruhr positioniert, den Flughafen noch weitere 10 Jahre zu betreiben. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Aufsichtsrätin für die Essener grüne Ratsfraktion in der Flughafen Essen/Mülheim GmbH:
„Der vom Flughafen-Mitgesellschafter Stadt Mülheim ins Gespräch gebrachte Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim bis zum 31.12.2024 verstößt gegen die Ratsbeschlüsse der Städte Essen und Mülheim. Die finanzielle Situation unserer Stadt lässt es nicht zu, das Dauer-Subventionsgrab Flughafen über weitere zehn Jahre zu finanzieren.
Oberbürgermeister Reinhard Paß sollte endlich seine Sprachlosigkeit zu diesem Thema beenden und den Rat über seine bisherigen Gespräche mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und dem Land NRW informieren. Wir erwarten, dass die Stadt der Politik endlich eine klare Perspektive für einen kurzfristigen Ausstieg aufzeigt und sich dabei nicht unnötig an die Interessen der Stadt Mülheim bindet. Denn die Stadt Essen profitiert, anders als Mülheim, nicht finanziell von den Pachtverträgen am Flughafen.
Mit dem Ausstieg des Landes NRW zum Jahresende aus der Flughafengesellschaft droht die Insolvenz des Flughafens. Daher wird es höchste Zeit, dass OB Paß seine Verhandlungsstrategie für die Auseinandersetzung mit den Gesellschaftern Mülheim und Land NRW darlegt und mit der Politik erörtert.“
Autor:Walter Wandtke aus Essen-Nord |
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