Grüne befürchten verspätete Schließung des Flughafens Essen/Mülheim

Potthoff: Ausstiegsperspektive der Verwaltung für das Jahr 2024 widerspricht Ratsbeschlüssen

In einer Vorlage für den Finanzausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss am 21. Mai und dem Rat am 27. Mai schlägt die Stadtverwaltung eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim zum 31.12.2024 vor. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erst Ende 2024 ist viel zu spät. Dies widerspricht auch den Schließungsbeschlüssen der drei Gesellschafter Essen, Mülheim und Land NRW, die eine schnellstmögliche Schließung vorsehen. Die Verwaltung hat bislang keinen plausiblen Grund vorgetragen, warum das Dauersubventionsgrab Flughafen noch über neun Jahre künstlich am Leben gehalten werden muss.

Die beste Lösung - Schließung bereits 2018

Die grüne Fraktion beantragt daher eine Schließung bereits bis spätestens Ende 2018. Gegenüber dem Vorschlag eines Betriebes bis Ende 2024 würde die Stadt Essen dadurch mindestens 1,7 Mio. Euro sparen. Wird die derzeitige Übernahme von 50 Prozent des Verlustausgleichs des Landes NRW durch die Stadt langfristig fortgesetzt, kann Essen sogar 2,5 Mio. Euro bei einem Ausstieg Ende 2018 gegenüber einem Ende 2024 sparen.
Statt sich von der Politik eine Billigung für ein weiteres Aussitzen der Schließungsbeschlüsse zu holen, sollte Planungsdezernent Hans-Jürgen Best endlich die bereits existierenden Beschlüsse umsetzen. Den Auftrag für ein neues Ausstiegsszenario gibt es bereits seit September 2014. Seit November 2014 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, mit dem Aero-Club schnellstmöglich über eine einvernehmliche Beendigung des Erbbaurechtsvertrages zu verhandeln. Geschehen ist seitdem überhaupt nichts.“