Griechenland: Ein klares Ja für die Aufnahme von Verhandlungen

Heute am Freitag, den 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Eintritt in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Ich habe mit Ja gestimmt. Griechenland ist Teil der Europäischen Union (EU) und hat das Recht, in dieser schwierigen Situation Unterstützung zu erhalten. Unsere EU ist eine Solidargemeinschaft und es gehört sich, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft.

Die griechische Regierung hat am 8. Juli 2015 einen Antrag auf ein dreijähriges Hilfsprogramm beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt. Zuvor hatte Athen sich geweigert, die Bedingungen seiner Partner für die Verlängerung des seit 2012 laufenden Hilfsprogramms zu akzeptieren. Nach schwierigen Verhandlungen haben sich dann die Staats- und Regierungschefs der 19 Mitgliedsländer der Eurozone am 12./13. Juli 2015 auf einen Kompromiss verständigt, unter welchen Bedingungen ein neues Hilfsprogramm möglich wäre. Das griechische Parlament hat diesen Kompromiss am 15. Juli 2015 gebilligt und bereits Gesetzesänderungen beschlossen.

Ich teile nicht den Verhandlungsstil von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Für den deutschen Ruf in der EU ist er alles andere als zuträglich. Dennoch hoffe ich, dass der aktuelle Vorschlag für ein drittes Hilfspaket eine Möglichkeit darstellt, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen Wachstumspfad zu führen. Ich wünsche mir, dass die nächsten Verhandlungen sozial ausgewogen und sozial verträglich gestaltet werden, damit die Notlage in Griechenland nicht noch größer wird.

Auch wenn die Hilfe für Griechenland in Teilen der deutschen Bevölkerung heftig umstritten ist, halte ich die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für richtig – im Interesse der EU und des deutschen Volkes.

Daher ist es für mich auch nicht verantwortungsvoll, wie CDU und CSU mit dem Thema Griechenland-Hilfe umgehen. Sie setzen auf billigen Populismus und treiben so ihrerseits einen Keil zwischen das griechische und deutsche Volk. In einer Notlage wie der aktuellen in Griechenland heißt es aber den Dialog mit Athen nicht abbrechen zu lassen, sondern solange zu verhandeln, bis ein Kompromiss erzielt ist. Der erfolgreiche Abschluss der Atom-Gespräche mit dem Iran unter SPD-Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein gutes Beispiel.