Geschmäckle bei Immobilienvermietung: Ratsherr Arndt Gabriel soll Mandat ruhen lassen

In Sachen Öffentlichkeit tritt die Essener SPD die Flucht nach vorn an. Sie selbst, genauer: die SPD-Fraktion im Rat der Stadt, "fordert umfassende Aufklärung des Sachverhalts Anmietung Münchener Straße 67/67A". In dem Sachverhalt geht es auch um ihren Ratsherrn Arndt Gabriel aus Katernberg.

Im Rahmen der Suche nach geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge hat die Stadt Essen diverse Immobilien angemietet. Dazu gehört auch ein ein Objekt an der Münchener Straße in Holsterhausen, für das man einen über zehn Jahre gehenden Vertrag unterzeichnet hat.

Flüchtlingsunterkunft an der Münchener Straße

Wie die SPD-Ratsfraktion erfahren hat, soll ihr eigener Ratsherr Arndt Gabriel Miteigentümer dieses Objektes sein. Sie fordert deshalb "umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch den Oberbürgermeister und das städtische Rechnungsprüfungsamt".

Dabei betont SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. grundsätzlich sei es nicht verboten, als Ratsmitglied ein Rechtsgeschäft mit der Stadt Essen einzugehen. Jedoch: "Schnell bekommt ein solcher Vorgang einen schlechten Beigeschmack, dem man nur mit Transparenz begegnen kann.“

Ein solches Rechtsgeschäft muss nach Auffassung der Essener Sozialdemokraten nicht nur rechtlich anstandslos sein. „Wir haben einen hohen Anspruch an die moralische Integrität unsere Mandatsträger. Insbesondere Ratsmitglieder sind die Gesichter unserer Partei, die sich auch außerhalb ihrer politischen Tätigkeit einwandfrei verhalten müssen", sagt Marschan.
Bis der Sachverhalt lückenlos geklärt sei, habe man daher Arndt Gabriel gebeten, sein Mandat ruhen zu lassen. In einer Sondersitzung der Fraktion in der nächsten Woche wird ihm die Möglichkeit gegeben, zu dem Vorgang Stellung zu beziehen.