Ganz schlechter Start für GGK (Ganz Große Koalition) im RVR: CDU, SPD & Grüne schränken Oppositionsrechte ein – Soziales? Fehlanzeige im Koalitionsvertrag!

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben dreimal soviel Redezeit, nämlich 15 Minuten.

"Statt die Rechte der kleineren Oppositionsfraktionen zu stärken, will das ungleiche Dreier-Bündnis anscheinend durchziehen", befürchtet Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. "Die kleinen Fraktionen haben keine stimmberechtigten Sitze in den Ausschüssen, selbst die Piraten mit vier Mitgliedern nicht. Das Verhältnis der Redezeit zwischen kleinen und großen Fraktionen ist nach dem Mehrheitsbeschluss mit 1:3 nun viel schlechter als im Bundestag oder im Landtag, wo es bei 1:2 liegt. Die Verbandsversammlung als höchstes Entscheidungsgremium des RVR darf aus unserer Sicht nicht nur noch zum Abnicken der Abmachungen von Schwarz-Rot-Grün dienen."

Keine Aussagen zur sozialen Situation im Ruhrgebiet

Die Koalitionsvereinbarung selbst enthält zwar einige positive Aussagen wie den Stopp für die Autobahn A 52 auf Essener Gebiet und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Mit der Absicht, einen Masterplan Bäder Ruhr zu entwickeln, enthält sie sogar ein zuerst von der Fraktion DIE LINKE in die Verbandsversammlung gebrachtes Projekt. Sie enthält aber so gut wie keine Aussagen zur sozialen Situation im Ruhrgebiet und dem Ziel, dem planerisch entgegenzusteuern.

"Was ist mit dem seit längerem in den Verbandsgremien diskutierten Kulturpass Ruhr für Niedrigverdiener, mit dem die Eintrittsmäßigungen für Kultureinrichtungen zusammengefasst werden sollen," so Wolfgang Freye weiter. "Warum macht die Koalition die Armutsverwerfungen in vielen Stadtteilen des Ruhrgebiets nicht zu einem Städte übergreifenden Thema? Hier wäre es doch wichtig, auch über den RVR auf die Weiterentwicklung des Projektes Soziale Stadt zu drängen. Auch ein ,Bekenntnis‘ zum Erhalt der Freizeitgesellschaften enthält der Koalitionsvertrag nicht."

In der Verbandsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE im RVR die Aufforderung an den Landesgesetzgeber wiederholt, gesetzgeberisch tätig zu werden, um noch in der laufenden Wahlperiode die Nicht-Wiederspiegelung des Wählerwillens in der aufgeblähten Verbandsversammlung zu beheben. Dies ist nach einem neuen, vor wenigen Tagen vorgelegten Ergänzungsgutachten der Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs für den RVR möglich.