Finanznot der städtischen Verkehrsbetriebe - Schmutzler-Jäger: RWE-Aktienverkauf darf nicht tabuisiert werden

Angesichts der großen Finanznot der Essener Verkehrs-AG (EVAG) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Der von OB Reinhard Paß und Kämmerer Lars Martin Klieve auf die Essener Verkehrsbetriebe ausgeübte Spardruck stellt das für eine moderne, umweltbewusste Großstadt zwingend erforderliche gute Nahverkehrsangebot in Frage. Dieser Kurs der Zerschlagung einer der wichtigsten Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge steht im Widerspruch zu allen Bekenntnissen von OB Paß für eine grüne Hauptstadt oder aus dem Strategieprozess Essen 2030. Mit den Grünen sind gravierende Einschnitte im Leistungsangebot beim Nahverkehr jedenfalls nicht zu machen.

RWE-Aktienverkauf - kein Denkverbot !

Einsparmöglichkeiten durch die Fusion oder Kooperation mit anderen Nahverkehrsbetrieben müssen selbstverständlich weiter verfolgt werden. Bis zum Heben dieser Synergien sollte sich die Stadt in einem ersten Schritt Luft durch den Verkauf von Anteilen der RWE-Aktien verschaffen. Doch mein Eindruck ist, dass SPD und CDU sowie OB Paß ausgerechnet beim Thema RWE-Aktienverkauf wegen des RWE-Stammsitzes in Essen Denkverbote erteilen.

Finanznot der EVAG ist nicht überraschend

Die große Koalition tun so, als ob die große Finanznot der EVAG und anderer städtischer Beteiligungsgesellschaften völlig überraschend kommt. Die Politik hat jedoch Nahverkehrsleistungen bestellt, die ihren Preis haben. Die positiven Effekte des umweltfreundlichen Nahverkehrs durch Reduzierung von Gesundheits- und Umweltkosten werden leider nicht erfasst.
Die EVAG hat außerdem bereits bedeutende Sparanstrengungen unternommen. Wir haben mit unserer Ablehnung des Doppelhaushaltes der Stadt Essen insbesondere auf die Unterfinanzierung der städtischen Unternehmen hingewiesen. Unsere Haushaltsanträge zu Verbesserung dieser Situation hat die große Koalition jedoch abgelehnt.“