Die PARTEI Ratsherr Matthias Stadtmann zeigt sich schwer enttäuscht!

Essener Politik lehnt einen finanziellen Eigenbeitrag für die Kosten der Coronakrise ab!

Die Finanzen der Stadt Essen waren auch vor der Coronakrise nicht gerade auf „Rosen gebettet“ – schon seit Jahren weisen die Bilanzen der Stadt Essen eine Überschuldung bzw. ein negatives Eigenkapital aus. Durch die Coronakrise sind die Finanzen jedoch vollends aus dem Ruder gelaufen. Der Stadtkämmerer hat aktuell bereits ein Loch von über 100 Mio. € für den aktuellen Haushalt der Stadt Essen zu beklagen. Und das Defizit wächst weiter durch erhöhte Ausgaben im Zuge der Coronakrise und durch Mindereinnahmen,- z.B. die fehlende Gewerbesteuer.

Die PARTEI Essen hat deshalb in die vergangene Ratssitzung den Antrag eingebracht, dass sich auch die Essener Politik mit einem symbolischen Beitrag an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligt.

Die PARTEI Essen hatte den Antrag gestellt,- dass die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt auf 25% ihrer Zuwendungen für politische Arbeit (gem. §56 Gemeindeordnung NRW) bis zum Ende der aktuellen Ratsperiode zu verzichten!

Zu Erläuterung:

Hierbei handelt es sich nicht um einen Verzicht bzgl. der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitglieder*innen sondern um Zuwendungen, die den Fraktionen und Ratsgruppen von der Stadt Essen für „ihre politische Arbeit“ ausgezahlt werden. Diese Zuwendungen sind in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Hiervon werden unter anderem Büroräume oder Pressemitarbeiter- und innen bezahlt,- aber auch eher fragwürdige Dinge wie opulente Neujahrsempfänge oder sinnlose Facebook-Werbung. Je nach Fraktionsgröße gestaffelt machen diese Beiträge mehrere 100.000€ pro Jahr und pro Fraktion aus.

Leider wurde der Antrag der PARTEI Essen in der gestrigen Ratssitzung mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Die PARTEI Ratsherr „El Comandante“ zeigt sich bitter enttäuscht:

„Der Rat der Stadt hätte ihr ein symbolisches Zeichen setzen können, dass sich auch die Essener Politik mit denjenigen solidarisch erklärt, die in Coronazeiten finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit haben oder bereits ihren Job verloren haben! Anscheinend gilt für die Essener Politik immer noch das alte Zitat von Heinrich Heine: „Wasser predigen aber Wein trinken!“