Ein Schlag gegen Demokratie und Ehrenamt

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen hat die Verwaltung den Parteien ihren Gebührenkatalog für Nutzung öffentlicher Flächen für Infostände zugesandt. Danach müssen die Nutzer dieser Flächen z.T. tief in die Tasche greifen, wenn sie ihre Informationen an die Bürgerinnen und Bürger weiterreichen wollen. Scheint die Verwaltung formalrechtlich richtig zu handeln und vermeintlich eine Gleichheit aller Nutzer von öffentlichen Flächen herzustellen, entpuppt sich die rigorose Anwendung der Gebührenordnung als ein Schlag gegen ehrenamtliche Tätigkeiten in jedweder Form.

Mit Sicherheit hat diese Prozedur eine ganze Menge an Arbeitsstunden gebraucht, um ein solches Verwaltungsungetüm aufzubauen. Die Beantragung von Infoständen bis 4 qm kostet ca. 25,00 € Mindestgebühr, über 4 qm ca. 40,00 €. Die Antragsteller von Infoständen müssen darüber hinaus hellseherische Fähigkeiten besitzen, um genau zu wissen, welchen Infostand sie mit welchem Thema ausrichten wollen. Denn die Verwaltung kann einen Eilzuschlag zur Bearbeitung des Antrages erheben, sollte der Antrag gegenüber der Verwaltung nicht einen Monat vor dem Termin des Infostandes bei der Verwaltung eingegangen sein. Weniger als einen Monat werden 25%, weniger als zwei Wochen 50% und weniger als eine Woche 75% auf die Verwaltungsgebühr aufgeschlagen. Die Infostände während der Wahlkampfzeiten sollen gebührenfrei bleiben. Das bedeutet in diesem Jahr, dass vom 1. August bis zum 13 September 2015 keine Gebühren für Infostände bezahlt werden müssen.

Nach Auffassung der SPD Holsterhausen verstößt das Vorgehen der Verwaltung mit der gebührenpflichtigen Nutzung von öffentlichen Flächen zur politischen Information gegen den Artikel 21 des Grundgesetzes. Dort ist eindeutig definiert, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volks mitwirken sollen. Daraus ergibt sich ein Bildungsauftrag für die Parteien, der sich nicht nur auf Wahlkämpfe reduziert. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz den Parteien auch die Rolle als Mittler zwischen Bürger und Staatsorganen vorsieht.

Die rigorose Eintreibung von Gebühren geht auch zu Lasten der kleinen Initiativen und Personen, die wichtige ehrenamtliche Tätigkeiten in der Stadt leisten. Die meisten haben nicht unbedingt das Geld, um die Standgebühren für ihre Infostände zu bezahlen. Die ehrenamtlich Tätigen sind auf Werbung und auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Seit einiger Zeit macht sich die Stadtgesellschaft stark für eine Stärkung des Ehrenamts. Die Verwaltung konterkariert dieses Bemühen mit ihrem rigorosen Vorgehen.

Darüber hinaus muss auch ein politisch brenzliger Aspekt betrachtet werden. Vor allem die rechtsextremistischen Parteien können die neue Situation dahin gehend ausnutzen, dass Gegendemonstrationen aus Kostengründen ausfallen müssen. Die neue Gebührenordnung sieht erhebliche Preisaufschläge vor, wenn Anträgez. B. des Bündnisses "Essen stellt stellt sich quer" kurzfristig gestellt werden. Den rechtsextremistischen Kräften darf kein Raum für ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Parolen durch administrative Rigorosität geschaffen werden.

Die SPD Holsterhausen fordert den Rat der Stadt und den Oberbürgermeister auf, diesem Ansinnen der Verwaltung ein Ende zu setzen.