Bewältigung der Coronakrise in Essen

Die PARTEI fordert finanzielle Beteiligung der Essener Politik an den Coronakosten!

Die Auswirkungen der Coronakrise trifft auch den Haushalt der Stadt Essen hart,- Stadtkämmerer Grabenkamp verweist bereits jetzt auf ein Loch von über 100 Mio € im Essener Stadtsäckl. Zudem wird die Stadt im weiteren Verlauf des Jahres wahrscheinlich erheblich weniger Steuern generieren als ursprünglich geplant. Aktuell erleiden Tausende Essener Bürger und Bürgerinnen finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit, sie bangen zurzeit um ihren Arbeitsplatz gerade in den Branchen, die noch längere Zeit von Schließungen betroffen sind oder haben ihren Job bereits verloren.

„Es ist wirklich an der Zeit, dass auch die Essener Politik ein Zeichen setzt und einen symbolischen, finanziellen Beitrag im Zuge der Coronakrise leistet“ fordert Die PARTEI Ratsherr „El Comandante“ Stadtmann.

Deshalb hat Die PARTEI für die kommende Ratssitzung am Mittwoch 27.05.2020 den Antrag gestellt,- dass die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt auf 25% ihrer Zuwendungen für politische Arbeit (gem. §56 Gemeindeordnung NRW) bis zum Ende der aktuellen Ratsperiode zu verzichten.

„Die Politik in Essen muss jetzt an einem Strang ziehen und ein echtes Zeichen für alle Essener Bürger und Bürgerinnen setzen, die finanziell durch die Coronakrise so gebeutelt sind“ fordert Ratsherr Matthias Stadtmann und hofft auf breite Zustimmung zu seinem Antrag am kommenden Mittwoch.