Die PARTEI Essen unterstützt Demo gegen das neue Polizeigesetz
- hochgeladen von Karl Heinz Stauder
Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr) Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.
Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:
Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können.
Auf gehts am Samstag nach Düsseldorf,- Treffpunkt 13 Uhr am DGB Haus, Friedrich Ebert Str. 34,- Strictly Dresscode
Autor:Karl Heinz Stauder aus Essen-Süd |
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