Mieten werden weiter steigen

Die Notwendigkeit einer konsequenten Zweckentfremdungsverordnung für Wohnungen

Bezahlbarer Wohnraum ist in Essen für viele Mieter*innen kaum noch zu finden, dagegen stehen viele Luxuswohnungen teilweise seit langer Zeit leer. Die Mietpreisbremse der Ampelkoalition hat leider wegen der Klientelpolitik der FDP ihre beabsichtigte Wirkung nicht erreicht. Gerade in Ballungsräumen können wegen fehlender Grundstücke, gestiegener Baukosten und zurückgehendem öffentlich geförderten Wohnungsbau keine Abhilfe geschaffen werden. Nach Ansicht der SPD Holsterhausen kann eine Verschärfung der Zweckentfremdungsverordnung kurzfristig für eine Abmilderung der angespannten Wohnungssituation sorgen. Am 18.12.2024 wird ein entsprechender Antrag der SPD-Ratsfraktion auf der Ratssitzung verhandelt (Antrag_Rat_-_Ausschuesse_-_BVen_1835-2024-SPD).

“Eigentlich geht es bei unserem Antrag darum, eine Umsetzung des am 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in NRW für die Stadt Essen endlich auf den Weg zu bringen. Die schwarz-grüne Kooperation in Essen hat sich bisher stark zurückgehalten, obwohl es der schwarz-grüne Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vorsieht. Auf diese beiden Parteien ist eben kein Verlass”, kommentiert der Vorsitzende der SPD Holsterhausen, Benno Justfelder, das Ansinnen des Antrags. Seit der Kooperation der Grünen mit der CDU ist es kein Thema mehr für sie, obwohl die Grünen im Jahre 2017 mehrere Anfragen diesbezüglich gestellt hatten.

Für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum reicht der Neubau von Wohnungen nicht aus, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Essen ist die teuerste Stadt im Ruhrgebiet für Mieter*innen und ein Großteil der Bevölkerung leidet unter der fehl geleiteten Wohnungspolitik der letzten beiden Jahrzehnte. Der massiven Zweckentfremdung von Wohnraum in Essen muss mit einer scharfen Verordnung entgegengewirkt werden. Ein Blick ins Internet für Kurzzeitvermietungen zeigt diesen Trend mehr als deutlich. Das Hotelgewerbe leidet auch massiv unter dieser Entwicklung durch die Zweckentfremdung von Wohnraum und beklagt einen massiven Rückgang von Buchungen.

Eine Zweckentfremdungen liegt demnach vor, wenn mehr als 50% der Gesamtwohnfläche einer Wohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke, der Wohnraum zum Zweck der Kurzzeitvermietung für mehr als 90 Tage im Jahr (bei Wohnraum, den Studierende angemietet haben, 180 Tage) genutzt wird, die bauliche Veränderung oder Umnutzung von Wohnraum dazu führt, dass die Räumlichkeiten als Wohnung nicht mehr nutzbar sind, der Leerstand von Wohnraum mehr als sechs Monate ohne erkennbaren Willen des Vermieters zur Vermietung dauert.

Die Kurzzeitvermietung von Wohnraum darf nur auf Antrag des Vermieters und der Genehmigung der Stadtverwaltung erfolgen. Es sollte auch geprüft werden, ob Wohnraum als verdeckte Pension für Montagefirmen gewinnbringend genutzt wird. Im Raum Holsterhausen und Rüttenscheid werdn ganze Wohnhäuser nach diesem Muster vermietet. Das sollte im Interesse der Stadt Essen liegen, solche Entwicklungen zu stoppen.

“Wir hoffen im Interesse der Mieterinnen und Mieter aber auch der Essener Hotellerie, dass dem Wildwuchs der Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt geboten wird, damit sich die Situation auf dem Essener Wohnungsmarkt entspannt,” hofft der Vorsitzende der SPD Holsterhausen Benno Justfelder.