Sozialleistungsbetrug beginnt auf der Kreisebene

Der Märkische Kreis täuscht Leistungsberechtigte bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Der Märkische Kreis, das Jobcenter Märkischer Kreis und die Grundsicherungsämter haben seit Jahren Leistungsberechtigte bezüglich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft mit Vorsatz über ihre tatsächlichen Rechtsansprüche getäuscht.

In Folge dieser Täuschung wurden mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren allein durch das Jobcenter Märkischer Kreis ausgelöst  und eine bezifferbare Schadenssumme auf die Leistungsbezieher abgewälzt.

Bis zum heutigen Tage liegt kein rechtsgültiges Konzept für den Märkischen Kreis vor, sodass die Vorgaben des Kreises lediglich als vorläufig gelten können.

Das Informationsfreiheitsgesetz stärkt die Bürgerrechte.

Butter bei de Fische! Die Menschen brauchen Rechtssicherheit, keine Irreführung.

1. Liegen dem Märkischen Kreis die Rohdaten von Analyse & Konzepte vor? Ja oder nein?

Frage 1: nein

2. Das LSG NRW hat in dem Verfahren L 6 AS 120/17 die Rohdaten zum Konzept 2014 angefordert, Analyse & Konzepte hat die Weigerung der Herausgabe der Rohdaten bestritten. Hat der Märkische Kreis Kenntnis von dieser Anforderung und dem Prozessgegner Jobcenter MK die Herausgabe untersagt?

Frage 2: nein    (2 Fragen)

3. Beabsichtigt der Märkische Kreis die durch Irreführung Getäuschten zu ermitteln und zu entschädigen? Ja oder nein?

Frage 3: wird nicht beantwortet

4. Wurden in den Jahren "Einsparpotentiale" durch Täuschung bei den Kosten der Unterkunft rechnerisch ermittelt und liegen Dokumente und Beschlüsse dazu im Kreis vor

Frage 4: wird nicht beantwortet

Quelle:   Vorgaben der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept

Sozialleistungsbetrug beginnt also auf der Kreisebene - und die Staatsanwaltschaft tut . . . . . nichts.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit

liefert Daten für z.B. den Juni 2019
Wohn- und Kostensituation - Deutschland, West/Ost, Länder, Kreise und Jobcenter (Monatszahlen) - Juni 2019

Und die "Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping u. a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend "Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen", BT-Drs. 19/12198"