CDU verharrt auf dem Standstreifen der Steeler Straße

Zu den jüngsten Äußerungen der CDU zu einer möglichen Neugestaltung der Steeler Straße erklärt Christian Kaiser, SPD-Ratskandidat für das Süd-/Südostviertel:

„Jahrelang hat die CDU die Steeler Straße links liegen lassen. Erst auf Initiative der SPD wurde ein Gutachten erstellt, das mögliche Umgestaltungsszenarien der Steeler Straße aufzeigt. Doch anstatt diese Diskussion nun konstruktiv zu führen, gibt sich die CDU als Bedenkenträger und verharrt bei der Diskussion um die Neugestaltung auf dem Standstreifen.

Denn wer tatsächlich glaubt, basierend auf einem Gutachten lassen sich die zahlreichen offenen Fragen klären, hat nicht verstanden, wie Straßenbauprojekte realisiert werden. Dafür bedarf es konzeptioneller Planungen, die die Stadtverwaltung nun vornehmen muss.

Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD in die Bezirksvertretung eingebracht. Doch die CDU lehnte es ab, die Verwaltung zum Handeln aufzufordern und konkrete Antworten auf offene Fragen zu liefern. Stattdessen schürt die CDU Sorgen über Verkehrsverdrängungseffekte und Erschließungsbeiträge. All dies sind wichtige Fragen, die zwischen Verwaltung, Anwohnern und Gewerbetreibenden geklärt werden müssen, aber basierend auf einer konkreten Grundlage und nicht aufgrund von Spekulationen. Wenn auch die CDU daran ein wirkliches Interesse hat, sollte sie sich dem eingeschlagenen Kurs endlich anschließen und Politik gestalten anstatt zu zerreden.“