CDU: Kita, Wohnen, Grün - Holsterhauser Platz nachhaltig gestalten

In ihrer Stellungnahme zu den in einem Offenen Brief vom "Bürgerplanungstisch zur Neubebauung des ehemaligen Berufskollegs-Geländes in Holsterhausen" vorgelegten "Wahlprüfsteinen" begrüßt die CDU im Stadtteil, dass es im Rahmen der Neunutzung des Grundstücks am Holsterhauser Platz zur Einrichtung einer Kita, von Seniorenwohnen, von Wohnraum für Familien und von Grün kommen soll. Die CDU sieht die Allbau AG als kompetenten Akteur in einer nachhaltig positiven Stadtteilentwicklung. Der Dialog von Bürgerplanungstisch und Allbau ist nach Auffassung der Christdemokraten wieder neu zu beleben - im Sinne der Menschen in Holsterhausen.
Nachfolgend die Stellungnahme vom 5.5. 2014 im Wortlaut sowie im Anschluss weitergehende Gesichtspunkte, die die Diskussion nach Auffassung der CDU vertiefen können:

Wahlprüfstein 1
Wie stehen Sie zu der Frage:
„Sollten Bürgerinnen und Bürger heute und in Zukunft partizipative Mitwirkungsmöglichkeiten bei der räumlichen und sozialen Entwicklung ,ihres Stadtteils‘ haben und wenn ja, wie wollen Sie dieses Engagement fördern?“

Antwort:
Als CDU laden wir die Menschen zur aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung in unsere Partei ein. Zudem haben wir als CDU etwa auch die Gründung des Holsterhauser Bürgerbundes vorangetrieben, um das Engagement für den Stadtteil Holsterhausen zu fördern. Wir nehmen als Bürger, die in einer Partei engagiert sind, immer wieder an Diskussionen teil, nehmen Stimmungslagen auf und leiten sie in die politischen Gremien weiter, sind auf von uns ausgerichteten Bürgerversammlungen und an regelmäßigen Informationsständen im Gespräch mit den Menschen und bemühen uns um die Gewinnung von Informationen, die den Einblick in Sachzusammenhänge vertiefen. Wir verstehen uns damit als Bindeglied zwischen den Gremien der politischen Willensbildung und den Menschen in unserem Stadtteil und unserer Stadt – in jeweils beide Richtungen. Damit leisten Parteien einen wesentlichen Beitrag neben anderen zur Stärkung der demokratischen Kultur.

Wahlprüfstein 2
Wie stehen Sie zu der Frage:
„Wie wollen Sie neben den sogenannten ,wirtschaftlichen Sachzwängen‘ Fragen der Ästhetik und Gestaltung, der Enge und Weite, der Schaffung positiver Nachbarschaftsbeziehungen, der Erbauung und des Wohlempfindens durch gebaute Räume mit den Bürger/innen diskutieren, oder sollen diese Aspekte nur noch von Politik, Investoren und Fachleuten bearbeitet bzw. gesteuert werden?“

Antwort:
Wesentliche Aspekte dieser Frage kommen bereits in der vorausgehenden Frage und der Antwort zu „Wahlprüfstein 1“ zur Sprache. Im konkreten Fall wurden breite Partizipationsmöglichkeiten in den Stadtteil hinein von vielen Bürgern genutzt. Die Meinungs- und Willensbildung ist in den letzten Jahren unter anderem auf öffentlichen Bürgerversammlungen der Verwaltung, der Bezirksvertretung III, des Holsterhauser Bürgerbundes, der CDU Holsterhausen und in weiteren Veranstaltungen der politischen Parteien erfolgt. Diskussionen und Darstellungen in den Medien sowie in zahlreichen Diskussionen der politischen Vertreter mit Bürgern im Rahmen von Informationsständen „auf der Straße“ sind hinzuzuzählen. Auch die Diskussionen des „Bürgerplanungstisches“ haben zur Klärung von Fragen beigetragen. Der Ausschuss für Stadtplanung des Rates der Stadt Essen hat auch im Rahmen eines interfraktionellen Arbeitskreises dem Sprecher des Bürgerplanungstisches die Möglichkeit gegeben, seine Gedanken darzustellen. Dies alles ist in eine Entscheidung des Planungsausschusses des Rates gemündet, der, wie es seine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht ist, einen Bebauungsplan aufgestellt hat. Als Investor hat sich die Allbau AG gefunden. Im Rahmen der Vorgaben des Bebauungsplanes erstellt diese nun Pläne zur Nutzung des Geländes. In etlichen Stadtteilen Essens hat die Expertise der Allbau AG zu einer positiven Entwicklung geführt. Es freut uns, dass die Allbau AG zugesichert hat, Ideen aus der Bürgerschaft und dem politischen Raum bei ihren Planungen zu berücksichtigen. Dass es zu einem Konflikt zwischen dem Akteur Bürgerplanungstisch und der Geschäftsführung der Allbau AG gekommen ist, bedauern wir.
Dass es im Rahmen der Folgenutzung eines so exponierten Grundstücks zu Zielkonflikten kommt, ist selbstverständlich. In diesem Kontext hat sich die CDU Holsterhausen für eine städtebaulich ansprechende Mischnutzung aus Grün, Wohnen und Einkaufen ausgesprochen. Die Aspekte der langfristigen Nahbereichsversorgung der Bürger Holsterhausens mit den Gütern des täglichen Bedarfs, der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für Senioren, des Wohnraums für Familien, der Einrichtung einer Kindertagesstätte, der mit alldem verbundenen Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Holsterhausen und nicht zuletzt von Grünflächen spielen für uns als Christdemokraten dabei eine herausgehobene Rolle.

Wahlprüfstein 3
Wir bitten um Beantwortung der Frage:
„Wie stehen Sie zu den inhaltlichen Aussagen des oben wiedergegebenen Stimmungsbildes der Bürgerinnen und Bürger und wie gedenken Sie damit umzugehen?“

Antwort:
Verschiedene Stimmungsbilder waren auch in den letzten Jahren immer wieder zu vernehmen. Es hat verschiedenste Bürgerversammlungen und Diskussionen gegeben, die ebenfalls eine Stimmung wiedergegeben haben, so zum Beispiel auf Veranstaltungen der CDU Holsterhausen.
Ich gehe davon aus, dass der Bürgerplanungstisch sein Stimmungsbild an die Allbau AG weitergeleitet hat, falls nicht, ermuntere ich Sie ausdrücklich dazu, denn diese ist nunmehr der richtige Adressat. Die politischen Gremien haben mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks an die Allbau AG verbindliche Entscheidungen getroffen. Der vom Bürgerplanungstisch ursprünglich eingeschlagene Dialog mit der Allbau AG ist daher ein richtiger und guter Weg.
Die CDU begrüßt, dass es im Rahmen der Neunutzung des Grundstücks zur Einrichtung einer Kindertagesstätte kommen soll und dass Mehrgenerationenwohnen sowie Schaffung von Wohnraum für Familien als Nutzung im Gespräch sind. Ein sogenannter Vollsortimenter könnte Kunden an Holsterhausen binden, die dann auch den Weg auf die Gemarkenstraße finden. Es muss eine städtebauliche Anbindung geschaffen werden, die dies unterstützt.

Weitere Gesichtspunkte , deren Erörterung zu einer vertieften Diskussion beitragen kann:

1. Als CDU Holsterhausen begrüßen wir, dass es im Rahmen der Nachfolgenutzung für das Gelände des ehemaligen Berufskollegs zur Einrichtung einer Kindertagesstätte kommen soll, die dem Bedürfnis von Eltern in Holsterhausen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt.

2. Wir würden uns freuen, wenn es am Holsterhauser Platz zur Einrichtung von Mehrgenerationen- und Seniorenwohnungen käme, die dem Bedürfnis vieler älterer Menschen in Holsterhausen, auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben, entgegen käme.

3. Die Schaffung von Wohnraum für Familien in Holsterhausen halten wir angesichts eines älter werdenden Stadtteils für notwendig. Dies könnte im Rahmen der Neunutzung auch am Holsterhauser Platz geschehen.

4. Ein Mix aus Grün, Wohnen und Einkaufen kann in einer gesunden Mischung positive Impulse für die Stadtteilentwicklung Holsterhausens geben.

5. Die Nutzung durch Kita, Klinikum und Einzelhandel, der sich in den Branchenmix des Stadtteils einfügt, kann zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Holsterhausen beitragen.

6. Wir halten die Allbau AG aufgrund ihrer Expertise in der Stadtteilentwicklung für den richtigen Investor für den Holsterhauser Platz. In Altendorf, Kupferdreh, im Kreuzeskirchviertel und andernorts hat die Allbau AG zu einer positiven Stadtteilentwicklung beigetragen beziehungsweise treibt sie diese voran.

7. Die CDU Holsterhausen bedauert, dass es im Zusammenhang mit der Planung für den Holsterhauser Platz zu einem Konflikt des Bürgerplanungstisches und der Allbau AG gekommen ist. Der ursprünglich von beiden Seiten eingeschlagene Weg des Dialogs ist weiter der richtige. Schritte, die zur weiteren Eskalation führen, halten wir für nicht zielführend. Gerne setzen wir uns, falls gewünscht, für eine Verständigung ein.