CDU fordert die Umsetzung von SPD-Grüne-Antrag zum Frohnhauser Markt

Das passiert in der Kommunalpolitik wirklich selten, dass die CDU im Bezirk III fordert, dass ein von der SPD und den Grünen eingebrachter Antrag nun zügig von der Verwaltung umgesetzt werden soll. Am 27.11.2014 stimmte die Bezirksvertretung III einem Antrag der SPD und den Grünen zur Umgestaltung des Frohnhauser Markts ohne Gegenstimme ab. Es scheint wohl dem augenblicklichen OB-Wahlkampf geschuldet zu sein, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Föhse, der SPD vorwirft, aktionistisch und populistisch in dieser Angelegenheit zu sein. „Die nun von der SPD vorgebrachten Vorschläge sind ein alter Hut“, brandmarkt er die Einschätzung und Kritikpunkte von Frohnhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum bisherigen Verlauf der Umgestaltung des Frohnhauser Markts. Dabei gehört es zum demokratischen Diskurs, dass sich die Parteien ihre eigenen Gedanken zu Themen machen dürfen, sonst würde die parlamentarische Demokratie ja nicht funktionieren. Auch solch polemische Kritik müssen Demokraten aushalten können. Und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können das. Die SPD Frohnhausen und ihre Mandatsträger haben der Öffentlichkeit ihre Meinung über den Stand der Umgestaltung des Frohnhauser Markts aus ihrer Sicht vorgestellt. So sagte Bezirksbürgermeister: „Der Ansatz mit dem Nachmittagsmarkt ist gut, aber seit einem Jahr herrscht relativer Stillstand. Von Seiten der Marktgesellschaft kommen keine Initiativen, Märkte als Kern einer positiven Quartiersbelebung und Stadtteilentwicklung voranzubringen.“ Auch die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frohnhauser SPD, Petra Hinz, hat deutliche Kritik an der Entwicklung des Markts geübt: „Als Bundestagsabgeordnete komme ich in viele Städte und stelle immer wieder fest, dass andere Städte mit viel Initiative die Plätze als Erlebnismärkte gestalten. Eine Konzeption für Werbung, Aktionen und Produktberatung fehlt in Essen ganz.“ Die von der SPD Frohnhausen veranstaltete Informationsverantstaltung widerspricht weder dem Geiste des einstimmig in der Bezirksvertretung beschlossenen Antrags noch dem Sinne eines demokratischen Diskurses. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, was Parteienvertreter und Mandatsträger zu Themen meinen. Fazit: Demokratie ist auch ein Lernprozess, der manchmal wehtut.