Bund-Länder-Finanzen: Jährlich 1,43 Milliarden Euro mehr vom Bund für NRW ab 2020

Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU):

„Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Mit dem neuen Artikel 104c im Grundgesetz wird die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Das Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes wird dafür von 3,5 auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. Bereits bei Einführung des Fonds wurden NRW dafür 1,12 Milliarden Euro – das sind überproportionale 32 Prozent – bereitgestellt. Auch bei den neu vereinbarten, zusätzlichen 3,5 Milliarden erhalten die Kommunen in NRW in etwa gleich hohe und damit wieder überproportionale Finanzmittel. Dafür hat sich die CDU stark gemacht und ich freue mich, dass mit diesen Bundesmitteln weitere Investitionen auch an Schulen in Essen möglich werden.“