Beim Fracking nicht mit gezinkten Karten spielen

Während sich die SPD, mit Hannelore Kraft an der Spitze, schon lange klar gegen das unkonventionelle Fracking positioniert hat, betreibt die CDU ein unwürdiges Doppelspiel.

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt, wir wollen in unserem Bundesland kein Fracking“, macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz deutlich. Dass die CDU auf Landesebene keine Gelegenheit auslässt, dies ebenfalls zu betonen, freut die Abgeordnete.

„Nur ist dann völlig unverständlich, weshalb es ausgerechnet CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sind, die in der Verhandlungskommission auf Bundesebene die Vorschläge der SPD zur Verbesserung des Gesetzes mit einem klaren Nein rundweg ablehnen“, wundert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Entweder ist die Position der CDU in NRW keineswegs so klar, wie deren Vorsitzender es behauptet, oder er hat es an die Berliner Kollegen nicht vermitteln können.

Die SPD-Abgeordneten fordern daher ihre Essener Kolleginnen und Kollegen von der CDU auf, sich klar und deutlich zu positionieren und in ihrer Landesgruppe den Verhandlungsführern ein deutliches Votum mitzugeben. „Wenn wir uns in NRW doch einig sind, dann lassen sie uns auch gemeinsam handeln!“, fordert Petra Hinz.

Dank der SPD ist es nicht zu einer übereilten Entscheidung in der letzten Sitzungswoche gekommen. In der Sommerpause, da sind sich die SPD-Abgeordneten sicher, ist daher genug Zeit, um in der CDU endlich für Klarheit zu sorgen und sich für ein Gesetz auszusprechen, das vor Fracking schützt.