Bürgerinitiative „Wir bleiben Flughafen“ überrascht über neue Vorlage der Verwaltung

"Ausstiegsbeschluss durch die Hintertür"

Die Bürgerinitiative „Wir bleiben Flughafen“ zeigt sich angesichts des "überraschend auf die letzte Minute" eingebrachten Beschlussvorschlags der Verwaltung für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag erstaunt. „Die Politik soll schon am kommenden Donnerstag den Ausstieg aus dem Flughafen nach 2034 beschließen – und das durch die Hintertür ohne eine Beteiligung von Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern. Durch die Kurzfristigkeit wird jede öffentliche Diskussion im Keim erstickt",  ärgert sich Christian Schäfer, Sprecher der Bürgerinitiative.

Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nimmt die Gutachten zur Kenntnis und beschließt die in Anlage 1 beigefügte Auslobung sowie den in Anlage 2 beigefügten Bewerbungsaufruf zur Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim.“
Sollte die Politik diesem Beschlussvorschlag zustimmen, hätte das zwei unmittelbare Auswirkungen: Zum einen wird der Beschlusstext selbst, zum anderen werden die beiden Anlagen beschlossen. Die Anlagen ihrerseits, die Auslobung und der Bewerbungsaufruf, enthalten laut Bürgerinitiative unmissverständliche Formulierungen. So heißt es über die als „Perspektive 2034+ airport Essen/Mülheim“ bezeichnete Auslobung:

Wir der Flugverkehr Ende 2034 eigestellt?

„Bis Ende 2034 soll der Flugverkehr aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden.“

Die Bürgerinitiative empört sich: „Dieser Satz wird mitbeschlossen! Einen Vorbehalt zugunsten der bislang im Raum stehenden anderen Planungsvarianten gibt es im Beschlussvorschlag nicht. Nur wenn man die Begründung 'mitliest', die allerdings nicht Gegenstand des Beschlusses ist, ist überhaupt noch von der Möglichkeit die Rede, dass eine andere Planungsvariante realisiert wird. Aber selbst dann werden durch den Beschluss vollendete Tatsachen geschaffen",  stellt Schäfer fest. “Wer soll hier noch investieren, wenn der Ausstieg eigentlich längst ausgemachte Sache ist?  Bei all dem werden die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise beteiligt."
Zuletzt hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Zukunft des Flughafens eigentlich signalisiert, dass man sich durchaus auch vorstellen könne, den Flughafen auf wirtschaftlicher Grundlage weiterzubetreiben. Auch Oberbürgermeister Buchholz hatte zuletzt durchblicken lassen, er könne sich einen dauerhaften Fortbetrieb des Flughafens vorstellen.
Die Bürgerinitiative fordert alle politischen Vertreter auf, den Beschlussvorschlag am Donnerstag abzulehnen. „Durch den Beschluss wird dem Flughafen Essen/Mülheim ein herber Schlag zuteil und dem Bürger, der sich an dem Flughafen erfreut, kein Mitspracherecht gewährt", fügt Schäfer hinzu. „Sollten nicht zunächst innovative Lösungen für einen fortdauernden wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens gesucht werden? Ist ein Konzept, welches Platz für 6.000 Bewohner und 2.000 Beschäftigte schaffen soll, wirklich wünschenswert?“