Aus der Politik: Nachrichten der Woche aus Essen

++ Tablet-Koffer ausgeliefert ++

59 der 84 Essener Grundschulen haben sich für die "mobilen IT-Klassen" entschieden und wurden in den letzten Monaten durch das Alfried Krupp-Schulmedienzentrum (AKSMZ) mit den eigens hierfür konzipierten Tablet-Koffern ausgestattet, die neben den Endgeräten auch einen mobilen Access-Point, einen Switch als Zugangspunkt zur zentralen Infrastruktur des Essener Systemhauses sowie die zentrale Stromversorgung für die Netzwerkkomponenten als auch die Ladeeinrichtung für die Tablets enthalten.

++ "Lead-City" - OB Kufen soll Luftreinhaltemaßnahmen priorisieren ++

Die Linke hofft auf Beteiligung der politischen Gremien, wenn die Verwaltung die Rangfolge im Maßnahmenplan zur Luftreinhaltung festlegt. Die Bundesregierung hatte darum gebeten.
„Damit schafft die Verwaltung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen an der Spitze Fakten, die hinterher wohl kaum noch geändert werden können, denn die Bundesregierung wird bei Förderzusagen natürlich die Prioritäten der Verwaltung berücksichtigen“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „So hatten wir eigentlich nicht ,gewettet‘, zumal Herr Kufen selbst immer betont hat, er wolle eine Beteiligung der politischen Gremien. Darüber hinaus haben wir kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung die Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen wieder an die erste Stelle setzt, statt den Umstieg vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad. Eine Umrüstung von Autos zu Lasten des Steuerzahlers oder zu Lasten der Fahrzeugbesitzer wäre angesichts des Betrugs der Autokonzerne ein schlechter Witz.“

++ FDP-Fraktion kritisiert Sanierungsstau ++

Die FDP im Rat kritisiert den bekannten Sanierungsstau der Polizeischule an der Norbertstraße und fordert eine vertretbare Übergangslösung für die Ausbildung und das Training der Polizei Essen. „Die Gründe für die Schließung der Schießbahn sind in keiner Weise entschuldbar“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP.

++ CDU-Fraktion lobt Hissen der Israel-Flagge im Rathaus ++

Aus Sicht der CDU-Fraktion hat Oberbürgermeister Thomas Kufen mit dem Hissen der Israel-Flagge im Foyer des Essener Rathauses anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel ein richtiges und wichtiges Zeichen gesetzt.
Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, meint, es sei unerlässlich, "auch 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, an die Gräueltaten des Holocausts zu erinnern.“

++ Sportanlagen auch in Sommerferien nutzbar? ++

Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen hat in seiner Sitzung vom 15. Mai die Änderung der bestehenden Satzung über die Nutzung städtischer Sporthallen und Sportplätze vorgestellt. Stimmt der Rat am 13. Juni zu, könnten die Sporthallen künftig dank Ausnahmegenehmigungen auch in den Sommerferien genutzt werden. OB Thomas Kufen bei der Präsentation der neuen Tablet-Koffer im Alfried Krupp-Schulmedienzentrum.Foto: Prengel