Asyl in Essen: Sofortige Abkehr von Behelfsunterkünften und Behelfspolitik

PARTEI-Piraten fordern Investitionen in menschenwürdige Gemeinschaftsunterbringung

Hochverschuldete Kommunen wie Essen, die im Stärkungspakt zur Kürzungspolitik verhaftet sind, müssen in der Lage sein, der kommunalen Pflichtaufgabe „Asyl“ so nachzukommen, dass keine Neiddebatte auf Kosten der notleidenden Menschen entstehen kann. In der Kommune wird schließlich die Sozial- und Integrationsarbeit geleistet, die ein gesamtgesellschaftliches Klima schafft. Asylunterkünfte dürfen nicht „entweder oder“ mit Kitas und Schulen oder Schwimmbädern konkurrieren.

Dazu muss die Bundes- und Landespolitik eine Grundlage schaffen und umgehend finanzielle Unterstützung bieten und zwar nicht allein mit neuen Krediten, sondern mit außerordentlichen Zuwendungen.

Wir von der Fraktion der PARTEI-Piraten wünschen uns, dass der Oberbürgermeister seinen Einsatz zur Akquise neuer Investitionsmittel mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit begleitet, um die positive Stimmung in der Stadt zu fördern – wie zuletzt bei der No-Hogesa Demo – und um die vielen ehrenamtlich Engagierten, die beispielsweise im Optigewerbepark täglich Kleiderkammer und Spielzimmer betreiben, zu stärken.

Wir begrüßen, dass die Verwaltung zunehmend die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen vornimmt. Allerdings muss die Stadt die Kriterien lockern und auch Wohnungen für Menschen anmieten, die keine lange Verweildauer haben. Essener Wohnungsbauunternehmen und private Vermieter sollten nach einem flexiblen Wohnkonzept arbeiten können, nach dem in einfach möblierten Wohnungen Mieter auch nach wenigen Monaten oder Jahren wechseln können.

Ratsfrau Anabel Jujol drängt daher: „Die nächsten Jahre oder Jahrzehnte wird sich die weltpolitische Lage nicht schlagartig in dem Sinne ändern, dass Flucht und Asylunterbringungszahlen massiv sinken. Gestern haben wir im Sozialausschuss für den Dringlichkeitsantrag gestimmt, um kurzfristig neue Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Dieser Dringlichkeitsantrag macht aber wieder nur einmal mehr deutlich, dass wir zur nächsten Ratssitzung im März nicht nur eine finanzielle Absicherung durch neue Zuschüsse oder Kredite brauchen, um über einen Baubeginn von Gemeinschaftsunterkünften zu entscheiden, sondern auch eine echte Bereitschaft von GroKo und OB, endlich eine nachhaltige Infrastruktur für die Flüchtlingsaufnahme zu schaffen.“

Bücherverteilung im Optipark. Foto: Anabel Jujol