Antrag des Flughafens Essen/Mülheim auf Auflösung der Fluglärmkommission

Fliß: Geschäftsführer Helmich überschreitet seine Kompetenzen

Die nächste Fluglärmkommission am Flughafen Essen/Mülheim befasst sich mit dem Antrag des Geschäftsführers des Flughafens, Günther Helmich, auf Auflösung der Fluglärmkommission. Stattdessen regt der Flughafen-Chef die Einrichtung eines Lärmschutzbeirates als „losen Gesprächskreis“ an. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir lehnen die Abschaffung der Fluglärmkommission zugunsten eines unverbindlichen Lärmschutzbeirates ab. Eine Fluglärmkommission hat gesetzlich definierte Aufgaben zur Beratung der Genehmigungsbehörde und der Flugsicherung in Fragen des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung. Für Ministerium, Bezirksregierung und Flugsicherung herrscht Anwesenheitspflicht. Den Belangen des Lärmschutzes kann somit wesentlich wirksamer Rechnung getragen werden als bei einem Beirat, der keine gesetzliche Grundlage hat.

Das eigenmächtige Vorgehen von Flughafen-Chef Helmich empört uns. Ohne Rückkopplung mit den städtischen Gremien hat er den Antrag auf Auflösung der Fluglärmkommission an die Bezirksregierung gestellt. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Er hätte sich als Angestellter der Gesellschafter des Flughafens, der Städte Essen und Mülheim, ein Mandat für einen solchen Antrag holen müssen.

Antrag auf Auflösung der Fluglärmkommission zurückziehen !

Die Ratsfraktion der Grünen beantragt daher in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dass die von der Stadt Essen entsandten Mitglieder der Fluglärmkommission gegen eine Auflösung dieses Gremiums votieren. Außerdem werden die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH aufgefordert, ihren Geschäftsführer anzuweisen, den Antrag auf Auflösung der Fluglärmkommission zurückzuziehen.“

link zum grünen Antragstext für den Essener Planungsausschuss