Änderung des Solidarpakts Gebot der Stunde

Der Solidaritätszuschlag war vor rund 20 Jahren nach der Wiedervereinigung eine richtige Maßnahme, um den neuen Bundesländern und ihren Kommunen den
wirtschaftlichen Anschluss an die alten Bundesländer zu ermöglichen. Doch heute stellt sich die Situation anders dar. Eine Stadt wie Essen muss Kredite aufnehmen, um den Solidarbeitrag von 24 Mio € bezahlen zu können. Auch schuldenfreie Städte in den neuen Bundesländern profitieren davon. Damit erhöht sich die Schuldenlast der Stadt weiter ohne Aussicht auf Besserung. Aber auch jeden einzelnen trifft diese Entwicklung. Und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird der Solidarzuschlag von seinem Verdienst abgezogen. Da er z.B. in Essen wohnt und die Kommune gezwungen ist, Geld einzusparen, muss er auf kommunale Leistungen wie ein Schwimmbad oder auf kulturelle Veranstaltungen verzichten. Aber die Stadt ist auch gezwungen, höhere Gebühren wie z.B. Grundsteuer zu fordern, was zu höheren Mieten führt. Kaputte Straßen können nicht repariert werden, weil das nötige Geld dazu fehlt. Die damals gute Entscheidung für den Solidarzuschlag führt heute zu der absurden Situation, dass arme, hoch verschuldete Städte im Westen neue, teure Kredite aufnehmen müssen, um schuldenfreien Städten in den neuen Bundesländern den geforderten Solidarbetrag geben zu können. Deshalb kann das Gebot der Stunde nur lauten: Das Geld muss nach Bedürftigkeit und nicht Himmelsrichtung verteilt werden.