Die rote Karte gegen Diskriminierung

Am 1. August 2001 trat das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft in Kraft. Direkt an dem Tag trauten sich die ersten schwulen und lesbischen Paare in deutschen Standesämtern. Inzwischen haben mehr als 78 000 gleichgeschlechtliche Paare ihrer Lebensgemeinschaft einen rechtlichen Rahmen gegeben. „Ein wichtiger Schritt beim Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtliche Paare ist seinerzeit erfolgt“, freut sich der Essener SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut. Für ihn ist aber wichtig, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für Paare einsetzt, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Damit sollen alle rechtlichen Benachteiligungen beendet werden. „Bedauerlicherweise sperrt sich unser Koalitionspartner da noch. Wir müssen weiter Überzeugungsarbeit leisten. Eine gesetzliche Regelung ist längst überfällig“, so der Abgeordnete.

15 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes blickt man auf einen weiten Weg zurück. Nachdem 1994 der Paragraf 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, abgeschafft wurde, gelang es im November 2000 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Union und FDP das Lebenspartnerschaftsgesetz zu beschließen.

Mit der Überarbeitung 2004 wurden etwa Aspekte wie die rechtsgültige Verlobung, die Regelung der Zugewinngemeinschaft und die Adoption von Kindern eines Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner ergänzt. Durch das reformierte Personenstandsgesetz können Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schließen wollen, künftig in Deutschland ein Äquivalent zum so genannten „Ehefähigkeitszeugnis“ ausgestellt bekommen. Dies ist in einigen Staaten eine Voraussetzung, um heiraten zu können oder um die Partnerschaft eintragen zu lassen.

„Letztlich muss aber die Ehe für alle das Ziel sein“, ergänzt Dirk Heidenblut, der sich zugleich auf den Ruhr-CSD in Essen am 5. und 6. August freut, der unter dem Motto „Essen bleibt bunt“ stattfindet. „Trotz aller gesetzlichen Verbesserungen müssen Lesben, Schwule, Bi- oder Transsexuelle mit Ausgrenzung und Diskriminierung leben. Das ist in Deutschland nicht akzeptabel“, erklärt Dirk Heidenblut, der selbst in Essen vor Ort sein wird, um die rote Karte gegen Diskriminierung zu zeigen.