Bundestagswahl

"Treten Sie wieder an, Herr Heidenblut?"

Aufregung bei der CDU in Essen, mitten im Kommunalwahljahr überrascht die eilige Kandidatenkür zur Bundestagswahl 2021. Was steckt dahinter? Wahlprognosen, die die CDU vorne sehen? Wir haben mal ganz unaufgeregt beim Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut nachgefragt, wie er die "Großwetterlage" denn so sieht.

Herr Heidenblut, gerade um Ihren Wahlkreis, den Essener Norden, gibt es Aufregung, gleich zwei "CDUler" machen sich große Hoffnung und wollen antreten. Herrscht jetzt Panik bei der SPD und Ihnen?
Dirk Heidenblut: Mich verwundert dieser Aktionismus CDU in Essen schon massiv. Erst einmal bundespolitisch, denn gerade hat die CDU eine Reduzierung der Wahlkreise gefordert, um die Größe des Bundestages zu begrenzen. Das Modell wird sich auf alle Wahlkreise auswirken und erfordert derzeit Zurückhaltung und nicht Vorpreschen bei der Kandidatenaufstellung.

"Es ist jetzt überhaupt nicht
an der Zeit, Debatten zu
Bundestagskandidaturen
zu führen."

Also, entweder zeigt sich hier, wie wenig ernst der CDU die Reduzierung des Bundestages und der eigene Vorschlag ist, oder man weiß eigentlich doch, dass nur der SPD-Vorschlag, der als einziger eine klare Begrenzung auf 690 Mandate – aber keine Veränderung der Wahlkreise – vorsieht, der eigentlich richtige ist und wird sich dem anschließen. Das würde mich natürlich freuen. Unabhängig davon, wir stehen kurz vor einer zentralen, wichtigen Wahl, der Kommunalwahl am 13.09.20. Da gebietet es schon der Respekt vor den Wahlbewerbern, dort jetzt nicht mit unnötigen Spekulationen über Mandatsverteilung bei der erst in über einem Jahr anstehenden Bundestagswahl zu kommen. Obwohl, wenn ich das richtig gelesen habe, ist mindestens einer der CDU-Nord-Kandidaten ja gerade selbst bemüht, ein Kommunalwahlmandat zu erringen, vielleicht wollte er den potentiellen Wählern schonmal transparent machen, dass er sich eigentlich nicht für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat interessiert, sondern ein Jahr später wieder weg will. Das ist immerhin sehr ehrlich.

Also nix mit Panik, aber, die Frage muss natürlich sein, wie steht es denn jetzt mit Ihnen selbst? Sie gelten ja als sehr pragmatischer, bürgernaher Politiker, der allerdings, zuletzt auch bei den Fragen rund um die erneute GroKo, parteiintern in Essen ein wenig isoliert erschien.
Ich werde mich absolut hüten, jetzt selbst die Debatte anzuheizen. Es ist schlicht nicht die Zeit. Ich bin Abgeordneter für den Essener Nord-Osten, ich habe mich und werde mich mit aller Kraft hier einsetzen. Und wenn es jetzt viele Millionen für die Stadt Essen und damit auch den Essener Nord-Osten gibt, dann ist das ganz wesentlich ein Ergebnis der Arbeit aller SPD Ruhrgebietsabgeordneten. Und ganz nebenbei ein deutliches Zeichen, dass es wichtig ist, dass die SPD im Bund mitregiert. Ich konzentriere mich darauf, unserer hervorragenden Kommunalmannschaft rund um den OB-Kandidaten Oliver Kern Unterstützung zu geben, damit gute sozialdemokratische Politik in dieser Stadt für gute Lebensverhältnisse sorgen kann.

"Ich will die Debatte nicht anheizen,
ich unterstütze jetzt Oliver Kern
bei der Kommunalwahl."

Nach der Wahl und nach der Entscheidung im Bundestag zu den Wahlkreisen ist es an der Zeit, über Kandidaturen nachzudenken und zu entscheiden. Wahlprognosen werden dabei, zumindest für mich, ganz sicher kein Ratgeber sein. Und nur am Rande: Ich fühle mich keineswegs parteiintern isoliert. Ja, es gab in der Frage richtige Bundespolitik unterschiedliche Sichtweisen, wobei niemand gerne die erneute GroKo wollte. Aber am Ende haben meine Sicht rund 70% der Mitglieder geteilt. Und es gibt keinen Hinweis darauf, dass dieser Anteil in Essen kleiner gewesen wäre, auch wenn das bei den Funktionsträgern vor Ort sicher so war. Und gemeinsame Politik ist mehr als die Frage GroKo ja oder nein. Ich will an dieser Stelle allen Ortsvereinen in Essen ausdrücklich Danke sagen, für die Wertschätzung und Unterstützung. Ohne diesen Rückenwind sind Hilfen für Kommunen, Ausbildungsmindestvergütung oder jetzt die Grundrente weder durchzusetzen, noch zu vermitteln.

Sie sind ja erfahrener und anerkannter Gesundheitspolitiker. Wie sehen Sie die Entscheidung der Contilia und die Entwicklung im Essener Norden?
Direkt vorab, ich begrüße es, dass die Contilia nicht verkauft, ich finde aber die Entscheidung zu der jetzigen Alternative nicht richtig und übereilt. Ein modernes, großes, zentrales Krankenhaus in Altenessen und eine echte Perspektive für die anderen Standorte, das sah nach einer guten Lösung aus. Jetzt ist beides nicht mehr gegeben, vielmehr klingt es nach einem Kahlschlag in der stationären Gesundheitsversorgung des Essener Nordens. Mit fatalen Wirkungen auch für den ambulanten Bereich. Das ist nicht hinnehmbar. Ich hoffe aber, und erwarte das auch sehr deutlich, dass die Contilia sich ihrer Mitverantwortung für die Gesundheitsversorgung im Essener Norden bewusst ist und sich aktiv in den Lösungsprozess einbringt. Dabei müssen alle Optionen für eine gute stationäre und ambulante Versorgung zwingend auf dem Tisch bleiben, auch wenn ich sicher bin, der Erhalt von drei Kliniken im Vollbetrieb ist langfristig kaum realisierbar. Die zentrale Klinik, ambulante OP-Zentren, hochqualifizierte Medizinische-Versorgungszentren (MVZ), gute Notfallpraxen/-standorte und ein Vernetzungskonzept ambulant/stationär, mit dem etwa eine exzellente ambulante onkologische Versorgung und Palliativversorgung im Norden gesichert ist, das brauchen wir. Voreilig durch Schließung Fakten schaffen, ist nicht hilfreich. Daher begrüße ich den Einsatz für den Erhalt der Kliniken. Insgesamt ist aber nicht nur die Contilia gefragt. Hier ist zudem die kassenärztliche Vereinigung gefordert. Man sollte nicht vergessen, sie ist in der Pflicht, die ambulante Versorgung sicher zu stellen.

"In der Contilia- Diskussion
sollte die Stadt nicht immer
nur Bittstellende, sondern
viel mehr Handelnde sein."

Und auch die Stadt kann mehr tun als runde Tische moderieren. Wir haben im Bund gerade bei den MVZ, den Städten Möglichkeiten gegeben. Da darf es keine Tabus oder voreilige Ablehnung geben. Ich bin sehr froh, dass Oliver Kern auch an diesem Punkt deutlich mehr die Stadt als Handelnde und nicht, wie derzeit, als Bittstellende sieht. Und, nicht zuletzt, hier ist die Contilia wieder gefordert, es muss ein Lösung für alle Mitarbeiter der Häuser geben.