Protest gegen NPD am 9. November soll kriminalisiert werden

Am 9. November demonstrierten in Borbeck und am Weberplatz über 200 Antifaschisten gegen eine Kundgebung der faschistischen NPD, die zum wiederholten Male den Gedenktag an die faschistischen Pogrome gegen Juden verhöhnen wollten. Die Pogromnacht am 9. November 1938 war der Auftakt zur industriemäßigen Vernichtung der europäischen Juden durch den deutschen Faschismus.
In den letzten zwei Jahren marschierten die NPD-Faschisten mit Fackeln in Borbeck auf. Die Polizei hatte so lange wie möglich verheimlicht, dass die NPD dieses Jahr ihre Kundgebung auf dem Weberplatz angemeldet hatte. Die Nazis verbuchen diese seit einiger Zeit von der Essener Polizei geübte Praxis als nützliche Hilfestellung, wie man auf einschlägigen Internet-Seiten nachlesen kann.
Jetzt erhielt der Anmelder der antifaschistischen Gegenkundgebung auf dem Weberplatz eine Vorladung im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.

Eine Kette von politischen Skandalen

Dazu heißt es in einer Presseerklärung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ vom 9.12.:

Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ hatte aus Anlass einer Kundgebung der NPD am 9. November zu einem breiten antifaschistischen Protest aufgerufen. Nachdem sie in Borbeck eine Gedenkkundgebung in Erinnerung und Mahnung an die Pogromnacht 1938 durchgeführt hatten, trafen sich die Antifaschisten anschließend am Weberplatz, um gemeinsam und mit lautstarker Unterstützung der Kirchenglocken der Christuskirche dagegen zu protestieren, dass die NPD ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag eine Kundgebung auf dem Weberplatz durchführen durfte. „Es ist ein Skandal“, so das Bündnis, „dass diese Kundgebung der NPD überhaupt erlaubt worden ist.“
„Essen stellt sich quer“ hatte dieses Jahr rechtzeitig alle infrage kommenden Plätze in Borbeck für ihren antifaschistischen Protest angemeldet, um zu verhindern, dass die NPD wie in den beiden Vorjahren geschehen, in Borbeck aufmarschieren konnte.
„Dies ist uns auch gelungen“, so sagten sie schon in ihrer Presseerklärung vom 11.11.2011. „Und wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es ein Skandal ist, dass die Essener Polizei das Bündnis nicht rechtzeitig von der beabsichtigten Kundgebung der NPD in der Innenstadt informiert hatte.“ Doch die Polizei Essen ficht diese Kritik nicht an, sondern sie reagiert stattdessen mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter Eberhard Schweitzer, wegen angeblicher Verletzung des Versammlungsrechts. Schweitzer, der im Bündnis „Essen stellt sich quer“ als Vertreter der MLPD mitarbeitet, hatte diese spontane Versammlung ordnungsgemäß bei den Polizeibeamten vor Ort angemeldet. Nach über 10 Jahren erfolgreicher Arbeit soll nun „Essen stellt sich quer“ kriminalisiert werden.
„Wir protestieren entschieden gegen dieses skandalöse Verhalten der Essener Polizei. Keine Kriminalisierung von Antifaschisten! Sofortige Einstellung dieses Verfahrens!“ - so die Forderungen des Bündnisses „Essen stellt sich quer“.

Das gespaltene Verhältnis der Essener Polizeiführung zum Demonstrationsrecht

Als Teilnehmer an der spontanen Kundgebung am Weberplatz unterstütze ich diese Forderungen voll und ganz und fordere darüber hinaus eine öffentliche Entschuldigung der Polizeipräsidentin Fischer-Weinszier bei „Essen stellt sich quer“ und allen Essener Antifaschisten.
Trotz zahlreicher Aufforderungen hat die die Essener Polizeipräsidentin in der Vergangenheit selbst bei offensichtlich volksverhetzenden NPD-Aufmärschen wie vor einem Jahr in Katernberg nicht einmal den Versuch unternommen, solche Versammlungen zu verbieten. Während ihr die Versammlungsfreiheit der Nazis heilig zu sein scheint, gilt das anscheinend für Antifaschisten nicht. Dabei musste die Essener Polizeiführung erst dieses Jahr vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine herbe Niederlage für ihre seit Jahren geübte Praxis hinnehmen, die Kettwiger Straße generell für Demonstrationen zu sperren. Dies wurde vom Gericht als unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgewiesen. (Siehe dazu: http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/10-fuer-das-demonstrationsrecht-die-kettwiger-ist-keine-bannmeile-d66316.html)

Schluss mit der Verharmlosung der Faschisten – NPD-Verbot jetzt!

Zwei Tage vor dem 9. November stieß mir ein Artikel in der WAZ sauer auf, in dem NRW-Innenminister Jäger verlauten ließ, er sei beunruhigt wegen der „Unterwanderung der Landes-NPD durch neonazistische Kameradschaften“ (WAZ, 7.11.11). Wie bitte? Dann war die NPD bisher nicht neofaschistisch, sondern wird es (vielleicht) erst durch „Unterwanderung“?
Innenminister Jäger weiß durch seine Schlapphüte nur zu genau, dass das Verhältnis von neofaschistischer NPD und neofaschistischen Kameradschaften trotz Widersprüchen eine ausgeprägte Arbeitsteilung zum gegenseitigen Nutzen ist. Das kann man auch in Essen seit Jahren beobachten.
Wenn die NPD durch irgendwen „unterwandert“ ist, dann ja wohl durch V-Leute des sogenannten „Verfassungsschutzes“. Diese „Unterwanderung“ ist so gründlich, dass der Verfassungsschutz faktisch Richtlinienkompetenz bei der NPD hat, und zwar programmatisch, politisch und operativ. Genau deshalb trifft auch die immer wieder geäußerte Behauptung nicht zu, dass Innenbehörden und der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“ seien. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind durch ihre V-Leute nicht nur bestens informiert, sondern immer wieder auch in neofaschistische Verbrechen involviert, wie sich aktuell wieder anhand der faschistischen Terrortruppe „NSU“ zeigt. Deshalb auch der unsägliche Eiertanz um ein NPD-Verbot.