Leithe demonstriert für seine Grünflächen
Über 600 Essener demonstrierten am Montagabend vor dem Krayer Rathaus gegen eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten. Dabei gab es viel Protest gegen die Politik.
„Schützt die Grüne Lunge“, „Ackerland in Bauernhand“, „Stoppt Landfraß!“. Das sind nur wenige Sprüche, die die Essener Bürger auf Plakaten vor dem Krayer Rathaus in die Luft streckten. Viele Menschen und drei Traktoren protestierten trotz Kälte gegen die Pläne der Stadtverwaltung.
Am 7. Dezember hatte die Verwaltung Pläne veröffentlicht, in denen es heißt, dass 15 Landschaftsschutzgebiete in der ganzen Stadt für Flüchtlingsunterkünfte bebaut werden sollen. Unter anderem sind auch zwei Gebiete in Leithe vorgesehen: An der Lahnbecke und eine große Fläche am Isinger Bach, die zum Großteil noch an Bauern verpachtet ist. Daraufhin gründeten sich schnell mehrere Bürgerinitiativen, die seit Montag unter dem Namen „Pro-Landschaftsschutz-Leithe“ vereint sind. Diese lud auch heute zur einstündigen Demonstration.
„Das reicht nicht!“
Am Freitag schrieb die WAZ, dass diese Pläne über eine Bebauung zumindest in Leithewieder vom Tisch seien. Das sieht Christian Kallweit, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, aber nur als Trick. Durch ein Megaphon ruft er zu den Demonstranten: „Fürs erste sind die Gebiete vielleicht raus. Aber solange es darüber keinen Ratsbeschluss gibt, können die Flächen immer wieder ins Gespräch kommen. Das reicht nicht!“ Außerdem ginge es nicht nur um Leithe, sondern um ganz Essen. „Alle Bürgerinitiativen in Essen machen jetzt gemeinsam Druck auf die Politik und zeigen, dass man uns Bürger nicht einfach hintergehen kann. Um diese gegenseitige Solidarität zu zeigen, waren auch Vertreter anderer Initiativen gekommen, wie zum Beispiel aus Horst, Schuir und Haarzopf. Dort hat es am Wochenende auch eine Demonstration gegeben, an der 1000 Menschen teilnahmen.
Flüchtlinge nur als Vorwand
Allein 60 Millionen Euro müsste die Stadt für die Erschließung der Grünflächen ausgeben, erklärt Kallweit: „Laut Gesetzt dürften diese Unterkünfte nur drei Jahre stehen. Danach müssen sie zurückgebaut werden.“ Er sieht die Flüchtlingsproblematik wie viele andere auch als ein Deckmantel für die Politik der Stadt. „danach werden diese Flächen als Bauland weiter verkauft“, wirft er der Stadt vor. Dabei seien die Flächen so wichtig, als Ackerland und Frischluftschneise in einer Großstadt im Ruhrgebiet.
Die meisten Besucher können die Pläne auch deswegen nicht nachvollziehen, weil Essen nächstes Jahr den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ trägt. „Unsere Stadt hat diesen Titel verdient, soll ihn aber auch weiterhin verdienen dürfen“, ruft Kallweit.
„Es geht hier nicht um Flüchtlinge.“
Kallweit betont mehrfach, dass es bei der Demonstration nicht um die Flüchtlinge gehe: „Wir wollen alle, dass diese Menschen vernünftig untergebracht werden. Nur die Art und Weise, wie die Stadt das machen möchte, gefällt uns nicht.“ Viele Bürger fühlen sich von den Politikern hintergangen. Besonders für Oberbürgermeister Thomas Kufen gibt es viel Kritik.
Dieser forderte von den Essenern Gegenvorschläge, wie und wo man Flüchtlinge besser unterbringen könnte. „Wir haben ihm daraufhin für jedes Gebiet 20 Alternativen geschickt. Eine Antwort haben wir natürlich noch nicht“, sagt Kallweit sichtlich wütend und enttäuscht.
„Wir werden alles rechtliche versuchen, um die Pläne der Stadt zu stoppen“, sagt Andreas Kirchmann, ein weiter Sprecher der BI in Leithe. Mit allen Initiativen habe man schon 17 000 Unterschriften gesammelt. Als nächsten Schritt möchte die BI eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragen. Auch ein Bürgerbegehren steht im Raum. Dabei werden die verschiedenen Bürgerinitiativen immer mehr zusammenwachsen. Jetzt ist die Stadt gefragt.
Im Dezember hat es schon eine Bürgerversammlung zu diesem Thema gegeben:
Buergerversammlung: Leither wollen Landschaftsschutzgebiete behalten
Autor:Cedrik Pelka aus Essen-Steele |
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