Landtagswahl 2017: Dieter Hilser (SPD) sagt ab!

Nach drei Legislaturperioden kehrt der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser dem Düsseldorfer Landtag den Rücken und tritt 2017 nicht mehr zur Wahl an. Was hat den früheren SPD-Vorsitzenden und "Chef" des SPD-Ortsvereins Oststadt zu dieser Entscheidung bewogen? Wie sieht er die Nachfolgefrage - auch vor dem Hintergrund, dass sich auf der "Maggi-Höhe" eine neue "SPD von unten" bilden soll?

Warum treten Sie nicht mehr zur Landtagswahl an? Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen?
Nach reiflicher Überlegung habe ich die Entscheidung getroffen, dass 2017 im Alter von dann 63 Jahren und 17 Jahren Tätigkeit im Landtag Zeit ist, andere Schwerpunkte zu setzen. Es sind dann 17 spannende Jahre mit 5 Jahren Regierungszeit, 5 Jahren Opposition, 2 Jahren Minderheitsregierung und jetzt wieder Regierungsbeteiligung. Ich habe alle diese Varianten aktiv mitgestalten dürfen.

Ihr landespolitischer Schwerpunkt war der Bereich „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“. Was haben Sie von Düsseldorf aus für Essen bewegen können?
Man soll seine eigene Rolle nicht überschätzen, aber das eine oder andere konnte ich sicher bewegen, auch bedingt durch meine Funktion als Ausschussvorsitzender. Hierzu gehören z.B. die Auftragung von Flüsterasphalt auf der A 40 im Bereich Essen, sowie die jetzige Neugestaltung der Anschlussstelle A 40 / A 52 in Essen Ost. Wir konnten auch die Projekte „auf der Schiene“ (RRX) und für Radfahrer (Radschnellweg Ruhr- RS1) für Essen positiv beeinflussen.
Im Bereich Bauen und Wohnen sind aufgrund der Landesförderung wichtige Projekte umgesetzt bzw. fortgeführt worden. Hier sind besonders hervorzuheben die Entwicklung der Nordstadt und des Univiertels, aber auch andere Vorhaben in Altendorf oder auf Zollverein. Leider ist es uns nicht gelungen, den Verkauf der LEG durch die damalige CDU/FDP Regierung zu verhindern.

Der Weiterbau der A52 war bereits ein Streitthema zwischen Ihnen und dem damaligen SPD-OB Reinhard Paß. Jetzt ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, noch dazu der alte Traum von der Abdeckelung der A40. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Nach dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steht der Weiterbau der A52 ganz hinten auf der Tagesordnung, nämlich in der Kategorie "Weiterer Bedarf". Soll heißen, bis 2030 passiert gar nichts und nach meiner festen Überzeugung danach auch nicht. Dieses Projekt ist verkehrspolitisch zumindest fraglich, obendrein mit Kosten von ca. 700-800 Mio. Euro für 7,5 km Autobahn nicht finanzierbar. Auch alle Überlegungen einer Privatfinanzierung (Maut) haben sich als Luftschlösser erwiesen.

Als MdL haben Sie einst den umstrittenen Willi Nowack beerbt. Als Essener SPD-Vorsitzender haben Sie die Partei durch eine schwierige Phase geführt, galten als geschickter Schlichter und Vermittler. Wie sehen Sie den Zustand „Ihrer“ SPD heute?
Im Grundsatz ganz gut aufgestellt, kommunalpolitisch als stärkere Kraft in der großen Koalition mit der CDU. Eine Zusammenarbeit, die sich bisher sehr gut bewährt, auch dank einer hervorragenden Arbeit der SPD-Ratsfraktion mit Rainer Marschan an der Spitze. Hier besonders hervorzuheben ist, dass die Essener SPD vier direkt gewählte Landtagsabgeordnete, drei Bundestagsabgeordnete und den regionalen Vertreter im Europaparlament stellt. Unerfreulicher Weise ging das Amt des Oberbürgermeisters verloren. Eine Entwicklung, die ich weiterhin öffentlich nicht kommentieren werde.

Aktuell soll es bei den Essener Genossen wieder so etwas wie eine „SPD von unten / oben usw.“ geben. Einige Aufrührer, manche sprechen sogar von Reinhard Paß-Getreuen, sollen versuchen, auch auf die Nachfolge-Kandidatur Ihres Landtagsmandats Einfluss zu nehmen. Wie stehen Sie dazu und haben Sie selbst einen Nachfolger für sich im Blick?
Über meine Nachfolge entscheidet allein die SPD Essen in ihrer Gesamtheit.
Ich persönlich würde eine Kandidatur des Ratsherrn Frank Müller nachdrücklich unterstützen. Er würde die notwendige Erfahrung und Kompetenz genauso mitbringen, wie er aus meiner Sicht für einen Generationswechsel stünde.

Bedeutet der Abschied aus Düsseldorf auch einen Abschied von Essen? Wie sieht Ihre weitere Lebensplanung aus? In welcher Funktion bleiben Sie der Essener SPD erhalten?
Bis Mai 2017 bin ich ein gewählter Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags und werde meine Tätigkeit bis dahin gewissenhaft und in gewohnter Weise fortführen. Darüber hinaus bin ich stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Oststadt, sowie Delegierter auf Parteitagen des Unterbezirks Essen. Ich beabsichtige, zumindest in diesen Funktionen weiterhin für die SPD Essen zu arbeiten.
Privat freue ich mich auf mehr Zeit für meine Familie und Freunde, das Bergsteigen in den Alpen und den einen oder anderen Ausflug an die Nordsee.