Grüne wollen keine Teil-Privatisierung des Flughafens Essen/Mülheim - OB wird aufgefordert, den Ratsbeschluss zur Beendigung des Flugbetriebes endlich umzusetzen

Austritt des Landes NRW aus der Flughafen Essen-Mülheim GmbH

Angesichts der Erklärung des Landes NRW, als einer der drei Mitgesellschafter ( Land NRW, die Städte Essen und Mülheim) aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:
„Für uns Grüne kommt eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Landes durch Essen nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die dauerhafte Subventionierung des Flughafens mit 200.000 bis 300.000 Euro pro Jahr allein durch Essen endlich beendet wird und der Flugbetrieb unter Beachtung der Rechte des Aero-Clubs sowie der Firma WDL aufgegeben wird.
Auch über den unabgesprochenen Alleingang von Verkehrsminister Groschek (SPD) sind wir mehr als überrascht. Andererseits muss sich Oberbürgermeister Reinhard Paß vorwerfen lassen, den Schließungsbeschluss des Essener Rates jahrelang ignoriert und somit eine Umsetzung torpediert zu haben. Wir verstehen den Schritt des Ministers daher auch als eine Reaktion auf den mangelnden Kooperationswillen von Essen und Mülheim, die Umsetzungsbeschlüsse zu vollziehen. Die Haltung der Stadtspitze in dieser Frage blieb jedenfalls immer intransparent. Eine schriftliche Anfrage der Grünen vom 31.3.2014 dazu hat der OB bis heute nicht beantwortet.“

Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Aufsichtsrätin für die Essener grüne Ratsfraktion in der Flughafen Essen/Mülheim GmbH, ergänzt:
„In der Ratssitzung am 2. Juli werden wir einen Antrag stellen, der die Stadt Essen als Gesellschafter verpflichtet, keine weiteren Gesellschaftsanteile zu übernehmen und gegen eine Veräußerung von Geschäftsanteile an private Dritte zu votieren. An das Land soll appelliert werden, weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Schließungsbeschlüsse aller drei Gesellschafter zu arbeiten und die Städte Essen und Mülheim bei der Umwandlung des Geländes nicht im Stich zu lassen.“

Auch Mülheimer GRÜNE sehen für Flughafen Essen/Mülheim keine sinnvolle Zukunft - Die Forderung: Keine Übernahme von FEM-Anteilen durch die Stadt, kein Verkauf an Dritte

Verantwortlich für den Ausstieg des Landes aus der Flugplatz-Gesellschaft FEM ist nach Ansicht der Mülheimer GRÜNEN in erster Linie Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.
„Sie torpediert seit Jahren, assistiert vom Essener OB Paß, den Beschluss der Räte in Mülheim und Essen auf gemeinsamen Ausstieg aus dem Flugbetrieb. Dagmar Mühlenfeld“, so Tim Giesbert, Grüner Fraktionsvorsitzender in Mülheim „nutzte ihre Funktion als Mülheimer Vertreterin in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat schamlos dazu aus, jede konstruktive Einigung unmöglich zu machen.“
Minister Groschek habe mit seiner Ausstiegserklärung nun offenbar die Nerven verloren. Dass Mühlenfeld dies beklage, grenze an Heuchelei.
Für die GRÜNEN, stellt Giesbert klar, komme weder eine Übernahme von NRW-Anteilen durch Mülheim noch deren Veräußerung an Dritte in Frage. Warum solle die Stadt angesichts ihrer Haushaltmisere weitere Anteile eines Subventionsgrabes übernehmen? Eine Veräußerung an Dritte laufe hingegen auf Privatisierung dieses Anteils hinaus und erschwere die Ausstiegsperspektive.
Im Stadtrat unserer Nachbarstadt arbeiten Grüne, die Wählergemeinschaft MBI und die CDU an einem Antrag für den Hauptausschuss, um gemeinsam mit anderen Formationen eine klare Absage an derlei Überlegungen zu verlangen.
„Darüber hinaus“, erklärt Giesbert, „appellieren wir an das Land, Mülheim und Essen nicht im Stich zu lassen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.“

GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt den Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim

Zum Ausstieg des Landes Nordrhein-Westfalens aus der Gesellschafterversammlung des Flughafens Essen/Mülheim GmbH erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen, dass Minister Groschek die Initiative ergriffen hat und die öffentliche Subventionierung eines überflüssigen Flughafens beenden will. Der Flughafen macht jedes Jahr rund 900.000 Euro Verlust. Bisher sind das Land sowie die Städte Essen und Mülheim als Mitgesellschafter zu je einem Drittel dafür aufgekommen. Für die nächsten Jahre stünden erhebliche Investitionskosten zum Erhalt der Flughafen-Infrastruktur an. Schon 2011 hat der Haushaltskontroll-Ausschuss des Landtags deshalb die Einstellung des Flugbetriebs gefordert. Auch der Landesrechnungshof fordert den Ausstieg aus der Gesellschaft, um weitere Kosten vom Land abzuwenden. Durch den nahegelegenen Großflughafen Düsseldorf sind sämtliche Geschäfts- und Urlaubsflüge abwickelbar. Der Regionalflughafen Essen/Mülheim ist ohne Zukunftsperspektive und ist damit zum reines Subventionsloch geworden.
Die Debatte um die zukünftige Nutzung wird schon seit Mitte der 90er Jahre geführt. Die beiden Städte sollten die Chance nutzen, eine zukunftsfähige Entwicklungsperspektive für das Gelände mit der Ansiedlung von Gewerbe und Wohnbebauung auf den Weg zu bringen.“
Das ist auch eines der dauerhaften Ziele der GRÜNEN in Essen, die mit vielen Bürgerinitiativen bereits seit Mitte der achtziger Jahre darum kämpfen, für dieses riesige Areal an der Grenze zu Mülheim eine bessere Nutzung als den lärmintensiven Flughafenbetrieb durchzusetzen.